Komplizenschaft mit Diktaturen am Golf muss beendet werden
„Die wirtschaftlichen Verflechtungen und die sicherheitspolitische Kooperation mit den Diktaturen am Golf sind ein Armutszeugnis für Deutschland. Die Komplizenschaft mit Diktaturen am Golf muss auf der Stelle beendet werden", kritisiert Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Umgang des Golfkooperationsrates mit den Demokratiebewegungen in Nordafrika und auf der Arabischen Halbinsel. Dagdelen weiter:
„In allen Mitgliedsstaaten des Golfkooperationsrates existiert bis heute die Todesstrafe, Versammlungs-, Vereinigungsfreiheit und Gewaltenteilung sind nicht gewährleistet. In Saudi Arabien finden öffentliche Auspeitschungen statt. Dennoch kooperieren Bundesregierung und die Europäische Union hinsichtlich des Umgangs mit den Demokratiebewegungen in Bahrain und Jemen eng mit den Diktaturen am Golf. Um Einfluss in der Region geltend zu machen, beliefert die Bundesregierung deren Militärs und Geheimdienste mit Waffen und Überwachungstechnologie und leistet Ausbildungs- und Ausstattungshilfe für Streitkräfte und Polizei.
Wenige Wochen vor dem Einmarsch des Golfkooperationsrates in Bahrain, bei dem die Proteste blutig niedergeschlagen wurden, fanden in Abu Dhabi und Dubai zwei große Messen für Rüstungsgüter und Sicherheitstechnologien statt. Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage die zahlreichen deutschen Unternehmen aufgelistet, die jeweils in einem „deutschen Pavillon" vertreten waren und die Arabische Halbinsel als „hervorragendes Absatzgebiet für Sicherheitstechnik und -dienstleistungen" ausgezeichnet. Zudem musste sie einräumen, dass sie den Technologietransfer aus Bundesmitteln fördert. Dies muss auf der Stelle aufhören, jegliche Unterstützung für Diktaturen muss augenblicklich eingestellt werden."
Die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage „Die Rolle der GCC-Staaten und des Jemens angesichts der Aufstände im arabischen Raum" mit der Drucksache 17/5430 ist bei Interesse im Abgeordnetenbüro erhältlich.
