Konsultierung einer Expertengruppe des Wehrwissenschaftlichen Instituts für Schutztechnologien zur Aufklärung des mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatzes in Syrien am 7. April 2018
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse, dass die Fact Finding Mission der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zur Aufklärung des mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatzes am 7. April 2018 im syrischen Douma im Juni 2018 eine Expertengruppe des Wehrwissenschaftlichen Institut für Schutztechnologien – ABC-Schutz (WIS mit Sitz in Münster konsultiert hat, um deren Meinung zur Todesursache der Opfer in Douma einzuholen, und inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse, zu welchen Ergebnissen die Experten des WIS in ihrem Bericht an die OPCW gekommen sind hinsichtlich des Einsatzes von Chlorgas, mit dem am 7. April 2018 im syrischen Douma mindestens 49 Menschen getötet und bis zu 650 verletzt worden sein sollen (www.tagesschau.de/ausland/opcw-chemiewaffen-syrien-101.html)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Tauber vom 8. November 2019
Die zur Verifikation des mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatzes am 7. April 2018 im syrischen Douma im Zeitraum 12. April bis 4. Mai 2018 eingesetzte Fact Finding Mission (FFM) der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) hat dazu einen umfassenden Bericht vorgelegt (siehe Bericht des Technischen Sekretariats der OVCW vom 1. März 2019 OPCW – TS S/1731/2019). Die im Rahmen der FFM gesammelten Proben wurden durch die OVCW direkt und in einem unabhängigen Verfahren anonymisiert einem oder mehreren der weltweit insgesamt ca. 40 OVCW designierten Referenzlaboren zugewiesen. Zu den designierten Referenzlaboren gehört auch das Wehrwissenschaftliche Institut für Schutztechnologien – ABC-Schutz (WIS) mit Sitz in Munster. Dabei haben sich die OVCW und die Referenzlabore zum Schutz vertraulicher Informationen verpflichtet.
Die Ergebnisse der Probenuntersuchungen in den Referenzlaboren sind so in den vorliegenden, oben genannten Bericht des Technischen Sekretariats der OVCW eingeflossen.
