Konzeption der geplanten Koordinationsstelle im Bundeskanzleramt zur Sicherung der Rohstoffversorgung

Welche konkreten Konzeptionen (Ausstattung, Aufgaben, Befugnisse, Beteiligung der verschiedenen Bundesministerien) zur Einrichtung einer Koordinationsstelle zur Sicherung der Rohstoffversorgung im Bundeskanzleramt, die nach Angaben des "Handelsblatts" vom 18. Februar 2013, "Expedition Rohstoffe: Deutschlands neuer Kurs", das Ziel verfolgt, "die Interessen der strategischen Industrien sowie der Wehr- und Sicherheitstechnik besser zu verzahnen und so zur Sicherung der Rohstoffversorgung beizutragen", werden gegenwärtig von der Bundesregierung erwogen, und in welcher Form erfolgt dabei eine Einbeziehung von Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Industrien, bzw. ist eine solche geplant?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Heitzer vom 4. März 2013

Die Rohstoffstrategie der Bundesregierung vom Oktober 2010 gibt eine umfassende Antwort auf die Herausforderungen im Bereich der Rohstoffsicherung. Sie folgt dem Prinzip, dass die Rohstoffsicherung grundsätzlich Aufgabe der Unternehmen ist und die Politik flankiert. Zur Koordinierung wurde ein Interministerieller Ausschuss (IMA) Rohstoffe eingerichtet, in dem der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) e. V. die Rohstoffinteressen der deutschen Wirtschaft vertritt. Aufgabe des IMA ist es auch, Forderungen, Wünsche oder Anregungen der Wirtschaft zur Flankierung zu prüfen. Eine zusätzliche Funktion in Form eines Koordinators für die Sicherung der Rohstoffversorgung ist nicht vorgesehen.