Kooperation mit Erdogan beenden

Quelle: Monitor


Deutsche Behörden übermitteln seit Jahren vertrauliche Daten von Asylbewerbern an Anwälte in der Türkei, um die Angaben dort in Datenbanken und bei Behörden überprüfen zu lassen. Die Betroffenen kann das zusätzlich in Gefahr bringen. Im ARD-Magazin Monitor habe ich diese Praxis als “absolut zynisch” zynisch kritisiert. “Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, dass der Täter, der Verfolgerstaat Türkei, als Kronzeuge in Asylverfahren gelten und quasi bestätigen soll, dass Asylsuchende, die nach Deutschland kommen und hier Schutz suchen, von diesem Staat verfolgt werden.” Oppositionelle in die Türkei abzuschieben, heißt nichts anderes, als sie Erdogan und seiner islamstischen AKP ans Messer zu liefern. Man wird den Eindruck nicht los, dass die Bundesregierung alles unternimmt, um die Asylzahlen nach unten zu drücken, auch um die sicherheitspolitische und geheimdienstliche Zusammenarbeit mit dem NATO-Partner fortsetzen zu können. Die Bundesregierung muss ihre Kooperation mit Erdogan endlich beenden.

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