Krieg im Südkaukasus stoppen – Friedliche Lösung befördern

Mit dem groß angelegten Angriff Aserbaidschans auf Berg-Karabach am 27. September hat der Konflikt um die Region im Südkaukasus eine neue Stufe der Eskalation erreicht. Es droht eine humanitäre Katastrophe: Auf beiden Seiten kam es zu insgesamt über 1.000 Toten, zivile Infrastruktur wird zerstört, zehntausende Menschen befinden sich auf der Flucht. 

Amnesty International und Human Rights Watch berichten vom Einsatz völkerrechtlich verbotener Streumunition und rufen Aserbaidschan wie Armenien auf, sich an das humanitäre Völkerrecht zu halten. Trotz der begrüßenswerten Vereinbarungen über eine Waffenruhe, die Anfang Oktober unter der Vermittlung Russlands und Ende des Monats von den USA ausgehandelt wurden, halten die militärischen Auseinandersetzungen an – ein Ende des Konflikts ist bislang nicht in Sicht.

Welches Ziel die Regierung Aserbaidschans mit der Aggression verfolgt, machen jüngste Äußerungen des autokratischen Dauerherrschers Ilham Alijew mehr als deutlich: „Unser Staat hat einen starken Willen und eine mächtige Armee. Niemand kann uns aufhalten. Wir sind auf einem gerechten Weg und werden diesen Weg bis zum Ende gehen“, schreibt der Staatschef Mitte Oktober auf Twitter. Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, engster Verbündeter Aserbaidschans, macht aus seinen kriegerischen Ambitionen keinen Hehl: Die Türkei stehe „mit allen Mitteln und ganzem Herzen“ an Aserbaidschans Seite, stellte Erdogan bereits Ende September in Istanbul klar.

Die Einschleusung von bis zu 4.000 islamistischen Söldnern durch die Türkei in das Kriegsgebiet zeigen, dass es sich bei dieser Drohung des Autokraten Erdogan in Richtung Armenien nicht um leere Worte handelt. Mit der militärischen Unterstützung Aserbaidschans gießt Ankara nicht nur Öl ins Feuer im Südkaukasus, sondern gefährdet Frieden und Sicherheit in ganz Europa.

Worum geht es bei dem Konflikt?

Berg-Karabach ist eine zwischen Armenien im Westen und Aserbaidschan im Osten gelegene Bergregion, die sich im Jahr 1991 im Zuge der Auflösung der Sowjetunion von der Sowjetrepublik Aserbaidschan getrennt und als unabhängig erklärt hat. Die Republik Arzach, wie sie sich seit 2017 offiziell nennt, wird allerdings bislang von niemandem anerkannt. Berg-Karabach wird überwiegend von Armeniern bewohnt und gehört kulturell und historisch zu Armenien, völkerrechtlich jedoch zu Aserbaidschan. Historisch geht diese Gemengelage auf die Entscheidung in der Frühphase der Sowjetunion zurück, als 1921 – gegen den Willen der zu 94 Prozent aus Armeniern bestehenden Bevölkerung – den Anschluss Berg-Karabachs an die Sowjetrepublik Aserbaidschan beschlossen wurde. Seitdem bildete Berg-Karabach einen Autonomen Oblast (NKAO) innerhalb der Aserbaidschanischen SSR. Das armenische Militär hält seit Anfang der 1990er Jahre zusätzlich zu dem früheren armenischen Autonomiegebiet noch weitere sieben umliegende Bezirke besetzt, die vor dem Krieg von aserbaidschanischer Bevölkerung bewohnt wurden.

Auch wenn Berg-Karabach völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehört, steht außer Frage, dass der Versuch der Autokraten-Familie Alijew, die autonome Region militärisch und unter Vertreibung der dort ansässigen Bevölkerung zu erobern, aufs Schärfste zu verurteilen ist. In seinem Beschluss vom 2. Juni 2016 erinnert der Bundestag an den Völkermord an den Armeniern durch das Osmanische Reich und die Mitschuld Deutschlands. Mit Blick auf den Konflikt im Südkaukasus heißt es darin: „Deutschland sieht sich […] aufgrund seiner geschichtlichen Rolle in den deutsch-armenisch-türkischen Beziehungen in einer besonderen Verantwortung.“ Vor dem Hintergrund der leidvollen Geschichte der Armenier, Kurden und Yesiden in der Region muss einer Vertreibung dieser Minderheiten entschieden entgegengetreten werden.

Der Konflikt kann nur politisch gelöst werden

Was heißt das für den aktuellen Konflikt in Berg-Karabach und welche Rolle kommt der Bundesregierung dabei zu? Es steht außer Frage, dass der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan nur politisch gelöst werden kann. Dafür braucht es einen Waffenstillstand unter Herstellung des Status Quo ante – also ein Zurück auf die Positionen vor den Angriffen vom 27. September. Anderenfalls würde die militärische Aggression Aserbaidschans mit Gebietsgewinnen belohnt. Die OSZE muss ihre Beobachter erneut in die Region entsenden und einen intensiven Verhandlungsprozess unter der Schirmherrschaft der Ko-Vorsitzenden der Minsk-Gruppe der OSZE (USA, Russland, Frankreich) unterstützen.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Kriegsrhetorik der aserbaidschanischen und türkischen Regierung sowie die politische und militärische Unterstützung der Türkei für die Militäroffensive klar zu verurteilen. Wer sich glaubhaft für eine friedliche Lösung des Konflikts einsetzen will, muss einen sofortigen Stopp sämtlicher Waffenlieferungen an den Aggressor Türkei beschließen.

Die Bundesregierung ist außerdem aufgefordert, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, den Vorsitz im Europarat und die Mitgliedschaft Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu nutzen, um sich aktiv mittels einer eignen diplomatischen Initiative in die Suche nach einer dauerhaften Friedenslösung einzubringen. Die Regierungen Armeniens und Aserbaidschans müssen zur vollständigen Umsetzung der von ihnen selbst vereinbarten Madrider Basisprinzipien als Voraussetzung für eine umfassendere Friedenslösung angehalten werden. Dazu zählen die Rückkehr der Berg-Karabach umgebenden Gebiete unter aserbaidschanische Kontrolle sowie ein Interimsstatus für Berg-Karabach einschließlich Garantien für Sicherheit und Selbstbestimmung.

Eine Lösung des Konflikts muss die völkerrechtlichen Ansprüche Aserbaidschans, die Interessen der Bevölkerung von Berg-Karabach und die Rechte der seit 1990 aus der Region vertriebenen Menschen aller Nationalitäten berücksichtigen sowie dauerhafte Sicherheit für Armenien garantieren.

Quelle: linksfraktion.de

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