Kriegslügen im Fall Libyen beenden

"Der Krieg gegen Libyen wurde mit Lügen legitimiert. Die Bundesregierung muss sich im NATO-Rat für die Beendigung des Krieges gegen Libyen einsetzen. Dieser Krieg muss sofort beendet werden", erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT- Drs. 17/5409). Dagdelen weiter:

„Die Begründungen für die Bombardierungen Libyens fallen wie ein Kartenhaus zusammen. Die Bundesregierung bestätigt, dass ihr bisher ‚keine detaillierten Informationen über Angriffe der libyschen Luftwaffe auf Zivilisten‘ vorliegen. Genau so wenig liegen ihr Informationen vor, wonach sich die libysche Luftwaffe nicht an einem Waffenstilstand gehalten hat. Die behaupteten flächendeckenden und systematischen Bombardierungen von Zivilisten durch das libysche Militär haben nicht stattgefunden. Die Verhinderung derartiger angeblicher Bombardements wurde aber in der Resolution 1973 ausdrücklich als Begründung der eingeleiteten militärischen Maßnahmen nach Kapitel VII UN-Charta vorgeschoben. Diese Kriegslüge ist nun entlarvt. Im Gegenteil: Die Bundesregierung muss zugeben, dass sich lediglich die bewaffnete Opposition nicht an die eingerichtete Flugverbotszone gehalten hat. Deren Kampfjet wurden abgefangen und zur Landung gezwungen.

Der Krieg gegen Libyen begann mit Lügen. Im Namen der Menschenrechte und der Gewährleistung humanitärer Hilfe sterben durch die Bombardierungen der NATO derzeit unschuldige Menschen für den wahren Kriegsgrund, einen gewaltvoll von der NATO durchgesetzten Regime-Change. Die Bundesregierung muss sofort innerhalb der NATO die Beendigung dieses Krieges durchsetzen."