Kriminalisierung von Atomkraftgegner muss beendet werden
„Der Protest gegen Atomenergie und die Lobby-Politik der Bundesregierung für die Atomenergiewirtschaft ist legitim und notwendig. Skandalös ist die lückenlose Überwachung der politischen Aktivitäten von Atomenergiegegnern wie Wolfgang Porrmann. Prozesse, Strafen und deren Androhung dienen der Einschüchterung der Anti-Atomkraft-Bewegung", erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der LINKEN anlässlich der gemeinsamen Solidaritätserklärung aller Bundestagsabgeordneten der LINKEN aus Nordrhein-Westfalen zum Prozess gegen den Atomkraftgegner Wolfgang Porrmann am 30.11.2010 vor dem Amtsgericht Recklinghausen. Dagdelen weiter:
„Das Verfahren gegen den Atomkraftgegner Wolfgang Porrmann wegen einer angeblich nicht rechtzeitig angemeldeten Versammlung am 17.10.2010 hätte gar nicht erst eröffnet werden dürfen. Tatsächlich handelte es sich bei der Versammlung um eine spontane Kundgebung, die nicht angemeldet werden muss. Der Anlass war die Ankündigung des Bundesumweltministers Röttgen am selben Tag, weitere Erkundungsarbeiten im Salzstock von Gorleben ohne weitere rechtliche Prüfungen wieder aufzunehmen. Dagegen ist breiter Widerstand zu leisten. Ich erkläre mich daher mit Wolfgang Porrmann solidarisch und fordere einen Freispruch in dem Verfahren."
