Präsidentschaftswahlen in den USA
Quelle: Deutschlandfunk
„Es ist ein Armutszeugnis, dass ausgerechnet das Land mit den weltweit größten Militärausgaben nicht fähig und nicht willens ist, ein demokratisches Wahlsystem zu etablieren“, sagte ich dem Deutschlandfunk im Interview zu den US-Präsidentschaftswahlen.
Schließlich hat die indirekte Wahl des Präsidenten über das Wahlkollegium es bereits vier Mal in der Geschichte der USA möglich gemacht, dass ein Präsident in sein Amt gewählt wurde, obwohl er nur eine Minderheit an Wählerstimmen auf sich vereinen konnte – zuletzt 2016 bei dem Wahlsieg von Donald Trump.
Mit seinen Attacken gegen das Wahlergebnis vergiftet Trump das politische Klima. Das ist brandgefährlich, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die privaten Haushalte in den USA mittlerweile über 400 Millionen Schusswaffen verfügen. Ich warne davor, Trump zu unterschätzen!
Was bedeuten die US-Wahlen für Europa? Unabhängig von ihrem Ausgang sind sie ein Weckruf für eine souveräne, eigenständige, friedliche europäische Außen- und Sicherheitspolitik, unabhängig von den USA. Es wäre jedoch fatal, dem Ruf nach höheren Militärausgaben zu folgen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir in den internationalen Beziehungen nur über Diplomatie Erfolge erzielen können und nicht über das Militär.
Auch wenn Joe Biden Präsident wird, habe ich geringe Erwartungen, dass sich substanziell etwas ändert. Der Ton wird wohl freundlicher und die Innenpolitik versöhnlicher, aber die groben Linien der Außenpolitik bleiben voraussichtlich gleich. Schließlich haben die Demokraten im Repräsentantenhaus die Außenpolitik Trumps in der Vergangenheit in ihrem Kern unterstützt.
