Kritik am Aussöhnungsabkommen zwischen Deutschland und Namibia zur Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Kritik von sieben UN-Sonderberichterstattern, wonach die Herero und Nama direkt an den Verhandlungen bezüglich der gemeinsamen Erklärung „Vereint im Gedenken an unsere koloniale Vergangenheit, vereint im Willen zur Versöhnung, vereint in unserer Vision für die Zukunft“ hätten beteiligt sowie Reparationszahlungen an diese hätten geleistet werden müssen (www.faz.net/aktuell/politik/ausland/deutschland-sollnamibia-reparationen-zahlen-18850440. html), und wird die Bundesregierung ihre völkerrechtliche Möglichkeit nutzen, um in Abstimmung und mit dem Einverständnis der namibischen Regierung eine Vereinbarung zwischen Deutschland und den Vertretern von Herero und Nama über die Zahlung von Entschädigungsgeldern zu verhandeln (WD 2 – 3000 – 067/21, Seite 7)?

Antwort der Staatsministerin Dr. Anna Lührmann auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):

Die Bundesregierung beabsichtigt, noch in dieser Woche ihre Antwort auf die gemeinsame Mitteilung der sieben Sonderberichterstatterinnen und Sonderberichterstatter zu übermitteln. Die namibische Regierung vertritt Namibia im völkerrechtlichen Verkehr. Sie ist daher die Ansprechpartnerin für die deutsche Regierung für alle Fragen, die die bilateralen Beziehungen betreffen, einschließlich der Verhandlungen zur Aufarbeitung der Kolonialvergangenheit.

Es ist der Bundesregierung immer ein wichtiges Anliegen gewesen, dass die Betroffenen in den Versöhnungsdialog eingebunden sind. Als souveräne Inhaberin der Hoheitsgewalt obliegt es der namibischen Regierung, die Teilhabe aller betroffenen Bevölkerungsgruppen am Verhandlungsprozess zu organisieren. Dies ist nach Kenntnis der Bundesregierung in umfassender Weise erfolgt, unter anderem im Oktober 2022, als über 250 Chiefs der Nama, Herero, Damara und San sich auf Einladung des namibischen Vizepräsidenten im Chiefs Forum versammelten und die überwiegende Mehrheit sich für die Fortsetzung der Verhandlungen mit Deutschland aussprach.

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