Kurzintervention von MdB Sevim Dagdelen in der Debatte zu EUTM Somalia

Vizepräsidentin Petra Pau:

Zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Dagdelen das Wort.

Sevim Dagdelen (DIE LINKE):

Lieber Herr Kollege Kiesewetter, nachdem Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben, bleibt mir nichts anderes übrig, als Sie so zu fragen. Sie haben meinem Kollegen Alexander Neu hier vorgeworfen, dass er das Plenum des Deutschen Bundestages als ein Forum für Desinformation und Propaganda nutzen würde.

(Henning Otte [CDU/CSU]: Das hat er gemacht!)

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass am 20. März –

(Zuruf von der CDU/CSU: Welches Jahr?)

das liegt also noch nicht lange zurück – in der Süddeutschen Zeitung ein Artikel von John Goetz und Frederik Obermaier mit dem Titel „Amerikanischer Drohnenkrieg – Was die Regierung unter Aufklärung versteht" erschienen ist. Ich will Ihnen nur kurz den Teaser vortragen:

Haben die USA Drohnenflüge von Stützpunkten in Deutschland aus organisiert? Washington dementiert. Berlin ist damit zufrieden – obwohl sich die Bundesregierung womöglich eines Verbrechens schuldig macht.

Darauf ist mein Kollege Neu hier eingegangen. Die Bundesregierung ist in Somalia in einen Krieg verwickelt – zum einen in den Atalanta-Krieg, zum anderen durch die Militärausbildung von Sicherheitskräften, die den Bürgerkrieg weiter anheizen sollen, und drittens quasi auch in diesen Drohnenkrieg der USA in Somalia zum Teil gegen unbeteiligte Zivilisten; denn hier sind Stützpunkte in Ramstein und von AFRICOM.

Auf diese Vorwürfe reagiert diese Bundesregierung entweder, indem sie sagt, dass sie nichts weiß, oder, indem sie einen Fragebogen an die USA schickt, die dann sagen: „Von Ramstein oder AFRICOM geht nichts aus", obwohl Piloten der Drohnen zum Teil auf diesen Stützpunkten waren und das ausgesagt haben – sowohl gegenüber der Süddeutschen als auch gegenüber der Fernsehsendung Panorama.

Deshalb ist unsere Frage: Warum ist diese Bundesregierung nicht bereit, ihre demokratische Souveränität in Ramstein und in Stuttgart bei AFRICOM durchzusetzen und mindestens zu untersuchen, ob diese Vorwürfe wahr sind oder nicht? Das ist unsere einzige Frage an diese Bundesregierung. Daran werden wir diese Bundesregierung auch messen.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Sie haben das Wort zur Erwiderung.

Roderich Kiesewetter (CDU/CSU):

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind gerade wieder Zeuge von Desinformation geworden.

Erstens. Es gibt keinen Atalanta-Krieg, sondern es gibt eine Unterstützung des Welternährungsprogramms.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Zweitens. Sie sprachen von einer „womöglichen" Unterstützung. An Spekulationen beteilige ich mich nicht.

Drittens. Es ist Aufgabe des NSA-Untersuchungsausschusses, den geheimen Drohnenkrieg zu untersuchen. Von Ihnen sind der Kollege Hahn und die Kollegin Renner mit dabei. Informieren Sie sich bei den beiden!

Viertens. Ich habe dem Kollegen Dr. Alexander Neu bei den Königsbronner Gesprächen ein Forum angeboten. Ihre Partei hat seine Dienstreise dorthin verhindert. Der Kollege Liebich dagegen nimmt teil; er ist mutig.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Linke sollte sich den Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit stellen und nicht hier Propaganda und Desinformation verbreiten.

Ende meiner Antwort auf die Kurzintervention.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Sevim Dagdelen [DIE LINKE]: Das war nicht meine Frage! Sagen Sie was zu der Frage! Sie haben nichts zu Ramstein und AFRICOM gesagt! – Abg. Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE] meldet sich zu Wort)