Lager: Verfassungsfeind Seehofer stoppen

„Die andauernde rassistische Stimmungsmache der CSU und vor allem die des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer ist Wasser auf die Mühlen von extremen Rechten, die nunmehr seit Monaten in vielen bundesdeutschen Kommunen gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte mobil machen. Wenn der CSU-Chef allen Ernstes über die Errichtung von Lagern für Flüchtlinge aus dem Balkan schwadroniert und einen ‚massenhaften Asylmissbrauch‘ herbeifabuliert, geht es ihm allein um einen Angriff auf das Grundgesetz", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Ich erinnere mich noch allzu gut an vergangene Ausfälle Seehofers. Besonders an seinen ekelerregenden Ausspruch ‚Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren – bis zur letzten Patrone‘. Das Grundgesetz ist für Horst Seehofer offenbar nicht einmal mehr das Papier wert, auf dem es geschrieben steht. Wer vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte derart gegen Flüchtlinge hetzt und eine Abschreckung durch Lager propagiert wie der bayrische Ministerpräsident, muss sich den Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit gefallen lassen. Die Bundesregierung, aber auch der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann sind aufgefordert, Seehofers Amoklauf gegen Flüchtlinge zu stoppen und ihm nicht bei immer weiteren Abschreckungsvorschlägen gegen Flüchtlinge nach dem Mund zu reden."