Leeres Gerede von Visaerleichterungen

„Über Visaerleichterungen zu reden, zugleich aber beim Personal zu kürzen, ist scheinheilig. Trotz steigender Visaanträge in 2010 gab es in den deutschen Auslandsvertretungen einen Personalabbau um 6,5 Prozent. Die Bundesregierung nimmt damit die steigende Belastung der ohnehin überbeanspruchten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie längere Bearbeitungszeiten und unzureichende Bearbeitungen der Visaanträge billigend in Kauf", kritisiert die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zum „Einsatz externer Dienstleister im Visumverfahren" (BT-Drs. 17/8030). Dagdelen weiter:

„In den deutschen Außenstellen gab es im Jahr 2010 trotz steigender Visazahlen einen deutlichen Stellenabbau gegenüber dem Vorjahr. Weltweit betrug der Rückgang 6,5 Prozent. Die drei Länder mit den meisten Visaanträgen waren Russland, China und die Türkei. Bei ihnen stieg die Zahl der Visaanträge, gleichzeitig gab es dort jedoch einen Stellenabbau um 5,5, 13,7 bzw. 10,2 Prozent. Das ist angesichts der Arbeitsbelastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Visumverfahren nicht hinnehmbar, denn damit stieg die Zahl der zu bearbeitenden Fälle pro Mitarbeiter/in erheblich. In China stieg die Arbeitsbelastung um 45 Prozent, in der Türkei um 20 Prozent und in Russland um 12 Prozent. Die personelle Unterausstattung der deutschen Auslandsvertretungen ist eine Ursache für unzureichende Bearbeitungen vieler Visaanträge. Diese werden oft zu unrecht und ohne angemessene Prüfung oder aufklärende Nachfragen abgelehnt.

Erschwerend kommt für die Betroffenen hinzu, dass zunehmend Aufgaben im Visumverfahren an externe Dienstleister vergeben werden. Diese Form der Privatisierung wird im Zuge des EU-Visakodex noch zunehmen und mit teils erheblichen Nachteilen wie z.B. zusätzlichen Kosten im Visumverfahren verbunden sein. Damit geht die soziale Ausgrenzung und Diskriminierung zahlreicher Antragsteller/innen weiter. Für sozial Schwächere bedeuten bereits die jetzigen Gebühren in Höhe von 60 Euro eine erhebliche Belastung. Statt das Visumverfahren in Teilen zu privatisieren, sollten die Visaregeln und die Anforderungen im Verfahren selbst so weit wie möglich gelockert, das Personal aufgestockt und das Verfahren insgesamt erleichtert werden. Die beste Visumerleichterung allerdings ist für DIE LINKE. die Beseitigung der Visumpflicht."