LEG Verkauf an Whitehall ist ein Tiefschlag

"Das Verscherbeln öffentlichen Eigentums durch die schwarz- gelbe Landesregierung nimmt beim Verkauf der LEG besonders bedenkliche Züge an. Das Credo "Privat vor Staat" wurde trotz aller Proteste von Beteiligten und BürgerInnen gnadenlos durchgesetzt. Der Verkauf an einen Hedge-Fond wie Whitehall bedeutet, dass Renditeinteressen und Profitmaximierung Vorrang haben vor den Anliegen der die Mieterinnen und Mieter. Wir als LINKE wenden uns gegen jegliche Form der Privatisierung und gegen den Ausverkauf öffentlichen Eigentums.

Dabei ist gerade eine Beteiligung des Landes an einem Wohnungsunternehmen wichtig, um wohnungs- und städtebaulich handlungsfähig zu bleiben. Wohnen ist ein Menschenrecht und unverzichtbarer Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Landesregierung gibt hier ein grundlegendes Steuerungselement für die Wohnraumplanung der Zukunft aus der Hand.

Und was die ausgehandelte Soziacharta wert ist, werden die Betroffenen erst im Ernstfall merken. Bereits bei Nokia haben wir gesehen, dass die Landesregierung bei Verstößen gegen ausgehandelte Verträge überhaupt nicht die vorgesehenen Sanktionen einklagt."