Linke beklagen Ämterhäufung an der Spitze
Die designierten Parteichefs der Linken, Klaus Ernst und Gesine Lötzsch, geraten unter immer stärkeren innerparteilichen Druck, ihre Fraktionsämter abzugeben.
Gut eine Woche vor dem Bundesparteitag der Linken in Rostock wächst der Druck auf die designierten Parteichefs Klaus Ernst und Gesine Lötzsch, ihre Ämter als stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion abzugeben. Helmut Holter, Linksfraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, sagte dem Tagesspiegel, Ernst und Lötzsch sollten sich auf ihre neue Aufgabe konzentrieren, die Arbeit in der Fraktion müsse auf breite Schultern verlagert werden. Ohnehin hätten die Parteichefs Gaststatus im Vorstand der Bundestagsfraktion. Sachsens Landeschef Rico Gebhardt argumentierte, in seinem Verband habe er als Vorsitzender sogar Stimmrecht im Fraktionsvorstand. Bei Einführung einer ähnlichen Regelung auf Bundesebene wüsste er nicht, warum Ernst und Lötzsch Vizevorsitzende der Fraktion bleiben sollten.
Hintergrund der Forderung ist Unbehagen an der Basis darüber, dass fast alle wichtigen Positionen in der künftigen engeren Parteiführung von Bundestagsabgeordneten besetzt werden sollen. Bisher haben sich der bayerische Gewerkschafter Ernst, der in der Fraktion die Arbeitsmarktpolitik verantwortet, und die Haushaltspolitikerin Lötzsch nicht festgelegt, ob sie auf ihre Posten in der Fraktion nach ihrer Wahl an die Parteispitze verzichten wollen und dann nur noch einfache Abgeordnete wären. Ernst hat dem Vernehmen nach intern signalisiert, dass er seinen Posten nicht ohne weiteres räumen will. Auch Lötzsch befürchtet, ein Verzicht auf den Fraktionsvizeposten könnte zu Abstrichen in der öffentlichen Wertschätzung der beiden neuen Parteichefs führen, die als Nachfolger von Oskar Lafontaine und Lothar Bisky gewählt werden sollen.
Doch auch in der Bundestagsfraktion gibt es Widerstand gegen die befürchtete Ämterhäufung. Etwa ein Drittel der Parlamentarier aus Ost und West unterzeichneten in den vergangenen Tagen ein Schreiben mit der Forderung, dass die künftigen Mitglieder der engeren Parteiführung nicht länger Spitzenämter in der Fraktion einnehmen sollen. Zu einer Abstimmung kam es bei der Sitzung am Dienstag jedoch nicht, die Debatte wurde auf die Zeit nach dem Parteitag vertagt.
Aber es wird von Abgeordneten aller Flügel auch Skepsis gegenüber einem Verzicht von Ernst und Lötzsch auf die Fraktionsvizeposten geäußert. Der Realpolitiker Thomas Nord aus Brandenburg sagte: „Wir wollen keine schwachen Vorsitzenden haben, sondern starke.“ Ohnehin sei nicht sinnvoll zu entscheiden, bevor nicht geklärt sei, wer Ernsts und Lötzschs Posten in der Fraktion einnehmen könnten. Die zum linken Flügel gehörende NRW-Abgeordnete Sevim Dagdelen erinnerte daran, dass Lafontaine lange Zeit Partei- und Fraktionschef war – „und das war gut so“. Formale Fragen dürften nicht für Personalpolitik missbraucht werden.
