LINKE fordert Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses
„Anlässlich der Recherchen des Magazins ‚Monitor‘ über die Syrienkriegspläne der türkischen Regierung und der falschen Grundlagen für die Entsendung der Bundeswehrsoldaten an die türkisch-syrische Grenze verlangt DIE LINKE Aufklärung und beantragte eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages. Die türkische Regierung will die NATO und Bundeswehr in ihre Kriegspläne gegen Syrien hineinziehen und die Bundesregierung lässt sie offenbar ohne weiteres gewähren. So setzt die Bundesregierung die an der syrisch-türkischen Grenze stationierten Soldaten der Bundeswehr einer erhöhten Gefährdungslage aus und riskiert eine unmittelbare Ausweitung des syrischen Bürgerkrieges auf die Bundesrepublik", erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
„Aus den Recherchen von Monitor wird ersichtlich, dass die türkische Regierung seit geraumer Zeit einen Krieg mit Syrien zu provozieren versucht. Zuletzt belegte dies ein auf Youtube veröffentlichtes Gespräch des türkischen Außenministers mit dem Geheimdienstchef und dem stellvertretenden Generalstabschef, in dem es um eine false-flag-Operation ging. Zugleich mehren sich die Informationen, dass die Türkei anstrebt die NATO hier hineinzuziehen. Bereits die Begründung für den Einsatz der Bundeswehr und der Patriots beruhte auf einer Lüge und einer massiven Täuschung von Öffentlichkeit und Parlament durch die Bundesregierung. Beim Abschuss des türkischen Phantom-Jägers im Juni 2012 verließ sich die Bundesregierung ohne eigenes Überprüfen auf die Angaben des türkischen Geheimdienstes. Wie sich später herausstellte, waren die Angaben des türkischen Geheimdienstes erlogen.
DIE LINKE fordert eine umgehende Information des Auswärtigen Ausschusses durch die Bundesregierung über deren Kenntnisstand und Einschätzung, da dieser Ausschuss federführend dem Plenum die Entsendung der Bundeswehr empfohlen hat. Insbesondere vor dem Hintergrund offenbar intensivierter Bemühungen der türkischen Seite weitere Zwischenfälle zu provozieren, um auch Deutschland direkt an einem Waffengang gegen Syrien zu beteiligen, ist aus unserer Sicht eine zeitnahe Sondersitzung noch vor den Osterfeiertagen geboten.
Als weitere Notwendigkeit für eine dringende Sondersitzung hat DIE LINKE die neuesten Entwicklungen in der Ukraine benannt. Auch hier ist eine Unterrichtung der Bundesregierung und eine Befassung des Ausschusses erforderlich."
