Linke in der Linken wollen radikaleres Programm
Der Entwurf für ein Grundsatzprogramm der Linken ist dem antikapitalistischen Flügel der Partei nicht radikal genug. Alle gesellschaftlichen Auseinandersetzungen müssten «darin münden, die herrschenden Eigentums- und Machtverhältnisse infrage zu stellen».
«Wir begrüßen das Bekenntnis des Programmentwurfs zum Sozialismus», erklärten am Samstag die rund 75 Teilnehmer einer Bundeskonferenz der Antikapitalistischen Linken in Neubrandenburg. Es seien aber «Präzisierungen» notwendig. «Der "neue Sozialismus" entsteht nicht am Schreibtisch, sondern ist das Ergebnis von realen Kämpfen», hieß es in der Abschlusserklärung.
Die Antikapitalisten waren zusammengekommen, um vor dem für Mitte Mai in Rostock geplanten Bundesparteitag noch eigene Anträge zu formulieren. Ihre Galionsfigur, Sahra Wagenknecht von der Kommunistischen Plattform, hatte ihre Teilnahme kurzfristig abgesagt.
«Freiheit ist nur durch Sozialismus zu erreichen», sagte die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, die zu den Gründungsmitgliedern der linken Parteiströmung zählt. Dies werde im Entwurf, den die scheidenden Parteivorsitzenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine vor einer Woche in Berlin vorgestellt hatten, noch verschleiert. Unzufrieden äußerte sie sich auch über die im Entwurf genannten Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung. «Die Haltelinien könnten durchaus verstärkt werden.»
Der scheidende Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch widersprach. «Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung zu nennen, halte ich für falsch», sagte er am Rande einer Parteiveranstaltung in Schwerin. Er freue sich aber über die Akzente der Antikapitalistischen Linken in der Programmdiskussion. Mit der Verstaatlichung der Energienetze etwa sei er einverstanden. «Antikapitalismus ist für mich ein relativ hohler Begriff», sagte Bartsch. Er befürworte ein demokratisch-sozialistisches Programm, doch die Forderungen sollten möglichst konkret sein.
