Linksfraktion hält friedenspolitisch Kurs

Von Sevim Dagdelen, Sprecherin für Abrüstungspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag


Der Antikriegstag am 1. September erinnert an den Überfall der deutschen Wehrmacht 1939 auf Polen und den Beginn des Zweiten Weltkrieges, in dessen Verlauf mehr als 55 Millionen Menschen getötet und weite Teile Europas zerstört wurden. Unsere Maxime lautet daher: Kriege beenden, abrüsten statt aufrüsten, Kooperation statt Konfrontation. Die Fraktion DIE LINKE hält friedenspolitisch Kurs und sagt zusammen mit Friedensbewegung und Gewerkschaften Nein zur Anschaffung neuer Atombomber für die Bundeswehr, Nein zu Auslandseinsätzen deutscher Soldaten, Nein zur Konfrontation gegenüber Russland, Nein zu den Kriegsdrohungen des NATO-Mitglieds Türkei im Mittelmeer und Nein zu Rüstungsexporten.

Gigantische Aufrüstung

75 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus und dem Ende des Zweiten Weltkrieges leben wir in einer Zeit des Krieges und in einer Zeit der gigantischen Aufrüstung. Der Jahresbericht des Internationalen Instituts für Strategische Studien besagt, dass international mehr Geld denn je für militärische Zwecke ausgegeben wird. Insgesamt 1,73 Billionen US-Dollar, 1730 Milliarden Dollar, haben die Staaten 2019 für die Aufrüstung ausgegeben, dieses Jahr soll es noch mehr werden. Trotz Pandemie.

Führend sind hier die USA mit 685 Milliarden Dollar. An zweiter Stelle China mit 181 Milliarden US-Dollar, und an dritter Stelle mit 78,4 Milliarden US-Dollar ein Freund und sogenannter Stabilitätsanker der Bundesregierung: Die islamistische Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien, die auch immer wieder deutsche Waffen bekommt, obwohl sie Journalisten in ihren Konsulaten zersägt, obwohl sie seit Jahren einen Bombenkrieg im Jemen führt. An vierter Stelle steht Russland mit 61 Milliarden Dollar.

Und wo steht die Bundesregierung? CDU, CSU und SPD haben Deutschland dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI zufolge zum Weltmeister gemacht bei den Steigerungen bei der Aufrüstung. Die Bundesregierung hat 2019 die Ausgaben für Waffen und Militär im Vergleich zum Vorjahr um zehn Prozent auf 49,3 Milliarden US-Dollar gesteigert, mehr als alle anderen Länder der Top 15. Während in den Schulen Computer für den Unterricht und das Corona-bedingte Homeschooling fehlen, wollen Union und SPD Deutschland mit den größten Ausgabensteigerungen im Rüstungsbereich Deutschland zur stärksten Militärmacht in Europa aufrüsten. Obwohl die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Corona-Krise noch lange nicht absehbar sind, lässt die Bundesregierung keinen Zweifel, dass sie am Zwei-Prozent-Aufrüstungsziel der NATO festhält. Der deutsche Militäretat würde demnach laut Stiftung Wissenschaft und Politik und Deutscher Gesellschaft für Auswärtige Politik entsprechend auf 85 Milliarden Euro pro Jahr hochgetrieben werden. Deutschland wäre damit endgültig der Juniorpartner der USA im Westen und stärkste Militärmacht in Europa noch vor Russland.

Die Bundesregierung verpulvert nicht nur Milliarden für die Aufrüstung der Bundeswehr, sie beschert den Rüstungskonzernen auch Milliardengeschäfte in aller Welt durch ihre Genehmigungspraxis bei den Waffenexporten. Deutsche Unternehmen haben 2019 deutlich mehr Kriegswaffen ins Ausland exportiert als im Jahr zuvor.

Für einen sofortige Waffenexportstopp

Bei den Exporten von Kriegswaffen lag in den vergangenen beiden Jahren in der Rangliste der wichtigsten Empfängerländer ausgerechnet die Türkei auf Platz 1 – mit einem Volumen von zusammen mehr als einer halben Milliarde Euro (587,4 Millionen in 2018 und 2019). Die Bundesregierung betont, dass es zuletzt ja ausschließlich Güter für den “maritimen Bereich” ging. Das mit Abstand größte laufende Rüstungsprojekt ist in dem Bereich der Bau von sechs U-Booten der Klasse 214, die in der Türkei unter maßgeblicher Beteiligung des Konzerns ThyssenKrupp Marine Systems montiert werden. Das heißt, die Bundesregierung rüstet die Kriegsmarine des türkischen Präsidenten Erdogan auf, während der im Mittelmeer den EU-Mitgliedern Zypern und Griechenland mit Krieg droht.

Die skrupellose Lieferung von Waffen in Spannungs- und Kriegsgebiete zeigt, dass nicht einmal die immer wieder viel beschworene Kontrolle von Rüstungsexporten funktioniert. Während die UNO zum weltweiten Waffenstillstand aufruft, um die Coronavirus-Pandemie zu bekämpfen, gießt die Bundesregierung mit ihren Kriegswaffen in Krisengebiete weiter Öl ins Feuer. Die Fraktion DIE LINKE fordert einen sofortigen Waffenexportstopp und eine Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile Güter. Es ist Zeit, für das Leben statt für den Tod zu produzieren. Ziel muss es sein, dass in Zukunft kein Arbeitsplatz in Deutschland mehr vom Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern abhängig ist. Dafür gehen wir mit der Friedensbewegung und den Gewerkschaften am 1. September zum Antikriegstag auf die Straße.

Quelle: linksfraktion.de