Linkspartei vor Ort – Neuer Stoff für parlamentarische Initiativen

Der auch für Gelsenkirchen angekündigte „Regionaltag" der NRW-Abgeordnetengruppe der Linksfraktion des Bundestages verlief erfolgreich: Sevim Dagdelen, MdB aus Bochum und migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, nimmt ein Dreier-Bündel „Bitten an die Politik" zur Unterstützung lokaler Projekte und Veränderungsprozesse mit: Neue Investitionen, konkrete Verwaltungs-Reformierung, Freigabe von Mitteln im Bereich der Bundesagentur

Der „Perspektivrundgang" in Gelsenkirchen begann mit dem Besuch der Kita Hohenzollernstraße: Leiterin der Einrichtung Marion Pilcher führte die Abgeordnete zu verschiedenen Gruppen in Aktion und das dort Erlebte brachte die anschließende Diskussion schnell auf den Punkt: Die vielfältigen und hilfreichen Angebote zur Versorgung und Erziehung von Kindern und Eltern werden derzeit hauptsächlich durch überdurchschnittliches Engagement der Mitarbeiterinnen und Praktikantinnen gewährleistet. Für eine dauerhafte Garantie und erst recht für einen qualitativen Ausbau bedarf es dringend zusätzlicher finanzieller Mittel. Frau Pilcher spricht aus der reichhaltigen Erfahrung in der Zusammenarbeit mit weiterführenden Bildungseinrichtungen: „Je erfolgreicher wir bei der Vermittlung von Lust und Spaß am Lernen sind, desto geringer werden die Probleme in der anschließenden Schülerkarriere."

Neue Investitionen:
„Gemeinschaftsaufgabe Bildung" muss bei der Versorgung der Kleinsten beginnen: Lust am Lernen wird in den ersten 6 Jahren geprägt!

Zweites Besichtigungs-Projekt war der Tossehof, das große „Rückbau- und Umstrukturierungsprojekt" von GGW und Stadt. Ein Rundgang durch das Quartier mit kurzen Erläuterungen durch die Projektbearbeiter (Quartiersmanagerin Rafalski, Planerin Wend, Projektleiter GGW Eismann) ließ die Dimensionen erlebbar werden, die danach im Tossehofladen anhand von Plänen und Karten umfassender erläutert wurden. Deutlich gelobt wurde, dass im Rahmen des Förderprogramms Mittel für „ein Jahr Nachbetreuung" vorgesehen sind. Dies wird als dringend erforderlich geschildert, da der moderierende Aufbau von sich selbst tragenden sozialen Strukturen letztlich auch über den nachhaltigen Erfolg des Gesamtprojektes entscheidet. Optimal wäre die dauerhafte Einrichtung von Stadtteil- oder Quartierbüros mit mindestens zwei hauptamtlichen Kräften.

Verwaltungs-Reformierung:
Verstetigung der „Sozialen Stadt" durch dauerhafte Einrichtung von Stadtteilbüros als „normale Verwaltungseinheit"

Den Abschluss bildete eine Diskussion mit den Verantwortlichen des Job Cafés und des Neustadttreffs (Frau Ravenstein und Frau Kuhl, Herr Stockmann von der Caritas, Herr Lipka vom IAG) über ihre Erfahrungen im Umgang mit den „worst cases" aktueller Arbeitsmarktpolitik: mit eben jenen Menschen (und deren Angehörigen), die sich selbst aufgegeben haben, weil sie außer Arbeitslosigkeit kaum eine andere Lebenssituation kennen („geerbte Arbeitslose") und die deshalb jede Motivation verloren haben, ihr eigenes leben wieder in den Griff zu bekommen. Hier ist ein eklatanter Mangel an Geldern zu beklagen, weil die gesamte Hartz-Gesetzgebung diese Menschengruppe schlicht ignoriert und deshalb keine Töpfe für ihre Betreuung vorgesehen sind. Auch die Beurteilung der Arge-Politik findet nur nach „Vermittlungs-Erfolgsquoten" statt, die für diese zusehends größer werdende Gruppe schlicht keinerlei Kriterium sein können, da diese Menschen erst wieder zu sich selbst geführt werden müssen, bevor sie sich für den Markt öffnen können. Dafür müsse es dringend einen bestimmten Anteil von Haushaltsmitteln bei der Arge geben, die von solcherlei formalem „Erfolgszwang" befreit sind und so ein Zielgruppen spezifisches Arbeiten („Therapieren") ermöglichen. Diese Mittel sind teilweise auch Voraussetzung für eine erfolgreiche Vernetzung mit anderen Akteuren der Sozialarbeit, denn hier muss in Personal und nicht in Programme oder Maßnahmen investiert werden.

Mittelfreigabe:
10 % der Arge-Mittel für Hilfen an Menschen, die sich selbst aufgegeben haben und für die normalen Arbeitsmarktmittel nicht mehr erreichbar sind…