Lückenlose Aufklärung des Spendenskandals gefordert
Vor dem Frankfurter Landgericht läuft das Verfahren gegen ehemalige Funktionäre des türkisch-islamischen Wohltätigkeitsvereins „Deniz Feneri e.V.". Der Vorwurf lautet: Betrug und Zweckentfremdung von Steuergeldern. Nach Aussagen der Angeklagten ist auch die türkische Regierungspartei AKP in den Spendenskandal verstrickt. Die Vizevorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe fordert eine lückenlose Aufklärung des Skandals ohne Rücksicht auf Personen und Ämter. Sie erinnert auch an Zehntausende von Anlegern, die in der Bundesrepublik von so genannten islamischen Holdings um mehrere Milliarden Euro geprellt wurden und noch immer auf Entschädigung warten. Dagdelen erklärt dazu:
Der aktuelle Spendenskandal um den vermeintlichen Wohltätigkeitsverein „Deniz Feneri e.V." (Leuchtturm) bringt erneut ans Licht, dass offenbar jahrelang Betrüger mit dem Prädikat „islamisch" es in Deutschland leicht gehabt haben unter türkischstämmigen Migranten auf Beutejagd zu gehen. Zunächst waren es rund 300.000 Anleger, die jahrelang von so genannten „islamischen Holdings" um über 5 Milliarden Euro geprellt wurden. Auch nach Nachfrage der Linksfraktion wollte die Bundesregierung von diesem größten Anlageskandal der Nachkriegsgeschichte nichts gewusst haben und überließ die Geschädigten ihrem Schicksal. (siehe Drucksache 16/4836).
Die Bundesregierung muss nun endlich ihrer Aufsichtspflicht nachkommen und diesen Machenschaften einen Riegel vorschieben. Sie ist in der Pflicht die Menschen, unter ihnen auch tausende Deutsche, vor diesen Betrügern unter dem Deckmantel des Islam zu schützen.
Nach Aussagen der Angeklagten ist auch die türkische Regierungspartei AKP in den Spendenskandal verstrickt. So sollen veruntreute Gelder in Höhe von mehr als 18 Mio. Euro im AKP-Umfeld gelandet sein. Die AKP-Regierung fordere ich auf keinen politischen Druck auf das zuständige Gericht auszuüben, wie es vom Staatsanwalt beklagt wird.
Der Spendenskandal muss rechtsstaatlich und somit ohne Rücksicht auf Personen oder Ämter lückenlos aufgeklärt werden.
