Lufttransporte von Ausrüstung und Personen in Krisengebiete im Nahen Osten

Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), ob neben dem Iran mit der Mahan Air weitere Länder (wie die Türkei und Saudi-Arabien) mit entsprechenden Fluggesellschaften Lufttransporte von Ausrüstung und Personen in von Kriegshandlungen betroffene Regionen im Nahen Osten – insbesondere nach Syrien und in den Jemen – übernehmen, so dass sie nach meiner Auffassung das Kriegsgeschehen unterstützen und dazu beitragen, Menschen in Kriegsgebieten zu schädigen, also zur Destabilisierung der Region beitragen, und inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), ob es Verwicklungen dieser Fluggesellschaften in Geschäfte der entsprechenden Geheimdienste und deren kriminellen Aktivitäten in Europa gibt?

Antwort des Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):

Die Bundesregierung beobachtet die Lage in der Region und den genannten Ländern selbstverständlich sehr genau und ist mit staatlichen wie privaten Akteuren in der Region im engen Austausch.

Im Hinblick auf private und staatliche ausländische Fluggesellschaften liegen allerdings keine Kenntnisse vor, ob Lufttransporte im Sinne der Fragestellung durchgeführt werden oder ob Verwicklungen solcher Fluggesellschaften in Geschäfte mit Geheimdiensten bestehen.