Mali darf nicht zum zweiten Afghanistan werden

Plenarrede anlässlich der Bundestagsdebatte am 11. Mai 2022 zum Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) (20/1761).



Sevim Dağdelen (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung will den Bundeswehreinsatz im Rahmen der UN-Mission MINUSMA in Mali nicht nur verlängern. Jetzt, nachdem die Franzosen abziehen wollen, will sie den Einsatz sogar noch ausweiten durch die Anhebung der Mandatsobergrenze auf 1 400 Soldaten, also auf mehr noch als zuletzt in Afghanistan.

(Dr. Karamba Diaby (SPD): Gute Entscheidung!)

Sie sprechen dabei von einem sicherheitspolitischen Engagement Deutschlands. Das ist die Formel, die wir aus 20 Jahren Krieg in Afghanistan kennen. Wie in Afghanistan soll es alles sein in Mali, nur kein Krieg, in dem schon mehr als 4 000 Zivilisten gestorben sind. Sie sagen, die Bundeswehr sei „zur Umsetzung des Friedensabkommens“ in Mali.

(Dr. Karamba Diaby (SPD): Stimmt!)

Doch den Frieden gibt es nicht. Die Sicherheitslage hat sich mit der Zeit stets verschlechtert; das haben uns alle Gesprächspartner auf der Reise gesagt. Das Land ist sogar zunehmend militarisiert, die bewaffneten Konflikte haben sich vom Norden nach Zentralmali und auch in die Regionen ausgedehnt. Sie wollen den Terrorismus in Mali bekämpfen. Aus Afghanistan wissen wir: Terror bekämpft man nicht mit Krieg, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Und man bekämpft ihn auch nicht, indem man die Förderer von islamistischen Terrorbanden, wie Katar und Saudi-Arabien, als Partner betrachtet und sie aufrüstet, wie die Staatsministerin Katja Keul das früher gesagt hat.

Die große Kriegskoalition in diesem Haus von der Union bis zu den Grünen kann es noch so oft leugnen: Tatsache ist, Deutschland ist beteiligt an einem Krieg in Mali. Erkennen Sie es endlich an: Dieser Krieg der Bundeswehr in Mali ist verloren. Vieles daran erinnert an Afghanistan. Sie machen Mali zu einem zweiten Afghanistan.

Der einzige Grund, warum Sie dort Krieg führen, ist ja noch nicht einmal, weil Sie selbst daran glauben, einen Sieg über den islamistischen Terror erringen zu können. Nein, die Bundeswehr selbst sagt – ich zitiere aus den Unterlagen, die wir bekommen haben -: Dieser Einsatz kann eine Verschlechterung der Sicherheitslage nicht verhindern.

(Lars Lindemann (FDP): Haben Sie einen konstruktiven Vorschlag?)

Die Bundeswehrkommandeure vor Ort haben es bestätigt. Sie sagen, es geht ihnen schlicht darum, dass sie einen geopolitischen Fußabdruck – ja, man sagt „footprint“ dazu – in Mali und in der Region hinterlassen; deshalb sind sie dort.

(Dr. Marcus Faber (FDP): Das ist eine UN-Mission!)

Sie führen dort mit Krieg, damit die malische Putschregierung nicht noch mehr russische Militärberater ins Land holt.

(Dr. Marcus Faber (FDP): Das ist eine Mission der Vereinten Nationen!)

Das ist meines Erachtens ein purer Wahnsinn und zeigt: Es geht hier um Geopolitik und nicht um die Bevölkerung in Mali.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich warne auch davor, dass sich hier das Bild verstetigt, die Bundeswehr würde die Wirtschaftsinteressen der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich im Sahel unterstützen, weil im Mandatstext die „Unterstützung französischer Streit- und Sicherheitskräfte“ betont wird, die in Mali zu Recht verhasst sind. Diese Entwicklung kann nur in einer Katastrophe enden. Deshalb sagen wir: Wir kommen nur aus diesem Schlamassel heraus, wenn wir die Bundeswehr dort abziehen. Die Bundeswehrsoldaten haben selbst gesagt – –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Sevim Dağdelen (DIE LINKE):

Ich komme zum Schluss. – Ein Satz der Bundeswehrsoldaten war: Ist dieser Einsatz Leib und Leben der Soldaten wert? Wir Linke sagen: Nein, ist er nicht. Deshalb sollte die Bundeswehr abgezogen werden.

(Beifall bei der LINKEN)

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