"Manning müsste freigelassen und entschädigt werden"
Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen fordert, dass der in der Wikileaks-Affäre angeklagte US-Soldat Asyl in Deutschland erhält
Seit Montag steht der 25-jährige Bradley Manning vor einem Militärgericht nahe Washington. Der 25jährige US-Obergefreite ist mutmaßlich der Informant, der der Enthüllungsplattform Wikileaks Hunderttausende Dokumente über die Kriegführung der USA in Afghanistan und im Irak zugespielt hat. Manning wird "Unterstützung des Feindes" vorgeworfen, bei einem Schuldspruch droht ihm lebenslange Haft. Kurz nach Beginn wurde der Prozess wegen Verfahrensfragen unterbrochen. Vor dem Gelände protestierten zahlreiche Menschen.
Die Linken-Abgeordnete im Bundestag Sevim Dagdelen hat angekündigt, als Beobachterin zum Prozess zu reisen. Die Außenpolitikerin besuchte im September 2012 den Wikileaks-Gründer Julian Assange in seinem Exil in der ecuadorianischen Botschaft in London.
Frau Dagdelen, was sollen Ihre Besuche bei Assange und Manning bewirken?
In beiden Fällen geht es um Meinungs- und Pressefreiheit. Wikileaks hat große Verdienste für die Weltöffentlichkeit, indem es US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan aufdeckte. Das delegitimiert die Kriegspolitik der Nato-Staaten – deshalb das harte Vorgehen der US-Justiz gegen Assange und Manning. Man will Wikileaks stoppen. Ich setze mich dafür ein, dass nicht diejenigen bestraft werden, die Kriegsverbrechen aufdecken. Vor Gericht gehören die, die sie verantworten oder begehen.
Die US-Justiz ist unabhängig. Wieso misstrauen Sie ihr derart?
Manning saß fast drei Jahre ohne Anklage in Militärhaft. Er wurde gefoltert, wie der UN-Sonderbotschafter gegen Folter rügt. Erst wegen der globalen Kampagne für ihn wurden die grausamen Haftbedingungen gelockert, bleiben aber menschenunwürdig. Er durfte weder mit US- noch internationalen Abgeordneten oder offiziellem Besuch sprechen – das alles verspricht kein faires Verfahren. Deshalb verstehe ich auch nicht, warum Schweden und Briten im Hinblick auf Assange keine Garantie abgeben wollen, ihn nicht in die USA auszuliefern. Auch dass die EU die Geldquellen von Wikileaks seit Jahren blockiert, entbehrt jeder internationalen Rechtsgrundlage.
Was erwarten Sie von der deutschen Bundesregierung?
Sie sollte Assange und Manning politisches Asyl gewähren. Zumindest sollte sie sich international dafür einsetzen, dass in beiden Fällen internationales Recht angewendet wird: Dass Assange endlich frei nach Ecuador ausreisen und dort im Asyl leben darf. Und dass gegen Manning zumindest in einem fairen Prozess vor einem zivilen Gericht verhandelt wird. Eigentlich müsste er freigelassen und entschädigt werden.
Wieso ist Wikileaks überhaupt nötig? Hinweisgeber könnten sich auch an die Presse wenden, für die Informantenschutz gilt.
Bei Manning klappte das eben nicht: New York Times und Washington Post waren nicht interessiert am Material, das Kriegsverbrechen von US-Soldaten zeigt. Viele scheuen den Clinch mit der Regierung – nicht zu Unrecht, wie die Ausspähung der Associated Press zeigt. Eine Plattform wie Wikileaks hat unschätzbaren Wert zusätzlich zu den Medien, auch für mich als Außenpolitikerin. Darum brauchen Whistleblower besseren Schutz, gerade in Deutschland.
Gibt es denn hier Erfahrungen mit der Aufdeckung von Militärgeheimnissen?
Es gab Florian Pfaff, der sich 2003 als Software-Entwickler der Bundeswehr weigerte, für den Irakkrieg zu arbeiten. Man hat ihn abgesetzt, wollte ihn bestrafen, aber das Bundesverwaltungsgericht gab ihm recht. Dank ihm kam heraus, dass Deutschland eben doch am Irakkrieg beteiligt war. Der Fall zeigt: Krieg war immer ein Krieg um Informationen, und der Verweis auf die nationale Sicherheit ist oft ein Vorwand. Für die Aufdeckung von Kriegsverbrechen und Rechtsbrüchen darf keiner bestraft werden – zumal die Kriegsführung immer mehr in die geheimdienstliche Sphäre verlagert wird.
Was bedeutet das?
Es führt zum Beispiel dazu, dass die Bundesregierung die Öffentlichkeit nur sehr selektiv informiert: Zurzeit gibt sie zu, dass der BND weitergehende Informationen zum vermeintlichen Abschuss eines türkischen Kampfjets durch Syrien hat als bisher bekannt – einer der Auslöser für den Bundeswehr-Einsatz in der Türkei. Die Bundesregierung hält diese Information aber geheim, um den türkischen Geheimdienst nicht zu verprellen. Dass sie sich Partnern des BND stärker verpflichtet fühlt als dem eigenen Parlament und der Bevölkerung, ist skandalös.
Das Gespräch führte Steven Geyer.
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