MdB Sevim Dagdelen auf der Mitgliederversammlung in Hamm
Sevim Dagdelen verurteilte in ihren Ausführungen die Agenda 2010 und Hartz IV und die damit nach OECD größer gewordene Armut in Deutschland. Sie führte weiter aus, dass die Linksfraktion als erste Sofortmaßnahme zur Beseitigung der Armut und der gesellschaftlichen Spaltung den Regelsatz für Hartz 4 Bezieher auf 435 Euro anheben und die atypischen Beschäftigungsverhältnisse beenden und in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umwandeln möchte. Die wichtigsten Forderungen der LINKEN zählte Sevim Dagdelen wie folgt auf:
– Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ab 8,44 Euro
– Ein Grundrecht auf Bildung was für alle Kinder gilt
– Ein Gesundheitssystem, dass eine hochwertige Versorgung für alle garantiert
– Ein generelles verbot von Massenentlassungen
– Gegen Menschenrechtsinterventionismus und Bundeswehreinsätze im In- und Ausland
– Für die Auflösung von Militärbündnissen wie der NATO
In den weiteren Ausführungen ging Sevim Dagdelen auf die aktuelle Finanzkrise ein. Aus der anschließenden Diskussion kristallisierte sich heraus, dass nur durch die Überführung des gesamten Bankensektors in öffentliches Eigentum und damit der kompletten Verstaatlichung eine bessere Regulierung des Banken- und Finanzsektors gewährleistet werden kann. Darüber hinaus waren die Diskussionsteilnehmer für die Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien zur Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge aller Menschen. Sevim Dagdelen hob noch die Forderung der Linksfraktion nach einem öffentlichen Investitionsprogramm für Bildung und Infrastruktur hervor, das Arbeitsplätze schafft und die Binnenkaufkraft sichert.
Zum Schluss wies Sevim Dagdelen noch auf das Scheitern des Kapitalismus und dem Aufzeigen von Alternativen hin. Die Alternativen müssen laut Sevim Dagdelen insbesondere durch Aktivisten und Mitgliedern der LINKEN auf kommunaler Ebene nach außen getragen und so die gefühlte Mehrheit und Zustimmung innerhalb der Bevölkerung in eine politische Mehrheit umgewandelt werden. „Die programmatische Grundlage des Handelns unserer Partei ist die Überzeugung, dass eine grundlegende Änderung der gesellschaftlichen Entwicklung, die heute primär von Kapitalinteressen bestimmt wird, notwendig ist. Kapitalismus ist überwindbar. Es gibt Alternativen.", so Sevim Dagdelen am Schluss ihres Vortrags.
