MdB Sevim Dagdelen begleitet den Protestmarsch der Flüchtlinge
"Die Flüchtlinge, die seit dem 8. September aus verschiedenen deutschen Städten in einer Karawane nach Berlin ziehen, um dort gegen ihre unmenschlichen Lebensbedingungen und das miserable Asylrecht in Deutschland zu protestieren, haben meine volle Solidarität! Ich werde die Flüchtlingskarawane, die heute um 15 Uhr in Duisburg am Averdunkplatz Halt machen wird, mit anderen empfangen und sie auf ihrem Weg ein Stück begleiten", erklärt Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der LINKEN in Duisburg und migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Dagdelen weiter:
"Flüchtlingen in Deutschland werden Menschenrechte verweigert. Sie werden systematisch entrechtet und sozial ausgegrenzt. Der Umgang mit Asylsuchenden und Flüchtlingen, denen es trotz der rigiden EU-Grenzpolitik gelingt, in die Bundesrepublik zu gelangen, oder die schon lange als Geduldete hier leben, widerspricht humanitären Grundsätzen und internationalen Verträgen. Die Behörden versuchen alles, um diese Menschen abzuschieben und nichts, um ihnen ein mögliches Bleiberecht zu gewähren. Die Integration von Asylsuchenden und Flüchtlingen in die bundesdeutsche Gesellschaft wird verhindert, ihre individuellen Rechte und Entfaltungsmöglichkeiten werden eingeschränkt und verletzt.
Ich fordere daher die Abschaffung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes und der Residenzpflicht für Asylsuchende und einen effektiven Schutz von Flüchtlingen entsprechend internationaler Konventionen. Flüchtlinge dürfen nicht von Integrationsmaßnahmen ausgeschlossen werden und müssen ein Recht auf Arbeit haben. Unbedingt nötig ist auch eine gesetzliche Bleiberechtsregelung, die länger hier lebenden geduldeten Flüchtlingen und Asylsuchenden einen Rechtsanspruch auf Aufenthalt verschafft und ihre Integration ermöglicht.
Darüber hinaus muss es sofortige Regelungen zur Legalisierung und Integration hier lebender Menschen ohne Papiere geben. Dazu gehört die Garantie grundlegender Rechte, wie der Zugang zu gesundheitlicher Versorgung und zu Bildung sowie das Recht auf eine faire Entlohnung für geleistete Arbeit. Die Gesetze müssen so ausgestaltet werden, dass die Menschen nicht mangels legaler Alternativen in die Illegalität und Rechtlosigkeit flüchten müssen."
