Mehr humanitäre Hilfe statt militärische Aufrüstung
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
die deutsch-französische Freundschaft ist entscheidend für Frieden in Europa. Die Stärke der EU, die Stärke Frankreichs und die Stärke Deutschlands sehen wir in der Diplomatie, nicht in einem möglichst großen militärischen Drohpotential. Nach den Schrecken der beiden Weltkriege müssen für Deutsche und Franzosen die beiderseitige Freundschaft und der Einsatz für Frieden, Abrüstung und Verständigung an erster Stelle stehen. In Europa und weltweit.
Wir begrüßen daher ausdrücklich die diplomatischen Initiativen Frankreichs zur Deeskalation der Lage im Persischen Golf am Rande des G7-Gipfels in Biarritz im vergangenen Monat als Geste der Deeskalation. Wir begrüßen das Treffen des französischen Außenministers Jean-Yves Le Drian mit seinem iranischen Kollegen Mohammed Dschawad Sarif in New York, während US-Präsident Donald Trump neue Truppen in den Persischen Golfs verlegen lässt. In diesen Wochen und Tagen kann es keinen Vermittlungsversuch und keine Bemühung um Deeskalation zuviel geben.
Wir haben am vergangenen Freitag in Deutschland, in Europa und weltweit beeindruckende Demonstrationen zum Schutz unseres Klimas erlebt. Die Forderungen nach Aufrüstung unserer Armeen stehen dem diamentral gegenüber. Auch deshalb lehnen wir die Forderung ab, unsere Militäretats auf zwei Prozent des Bruttonationaleinkommens anzuheben. Krieg ist auch ein Klimakiller, das lehren uns nicht nur die brennenden Ölquellen im Nahen Osten.
Der seit mehr als vier Jahren andauernde Krieg im Jemen, der u.a. von Saudi-Arabiens, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten erbarmungslos gegen die Zivilbevölkerung geführt und zur größten humanitären Katastrophe unserer Zeit geführt hat, muss uns Lehre sein, die Rüstungsexporte an die Despoten-Regime am Golf zu stoppen. Einer Erleichterung von Rüstungsexporten erteilen wir eine Absage, auch deutsch-französischen. Die Fraktion DIE LINKE hat daher die Bundesregierung aufgefordert, den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien auszuweiten auf alle Länder der Jemen-Kriegsallianz und auch auf Lieferungen über Drittländer wie Frankreich und Großbritannien.
Mit Sorge beobachten wir die Verfolgung investigativer Journalisten, die Rüstungsexporte in Krisen- und Kriegsregionen aufdecken wie etwa Geoffrey Livolsi und Mathias Destal vom Investigativjournal „Disclose“ und Benoit Colombat von „Radio France“, die den Einsatz französischer Waffen im Krieg gegen die Zivilbevölkerung des Jemen aufgedeckt haben. Wir sind der Meinung, Journalismus ist kein Verbrechen. Auch nicht in der Europäischen Union.
Statt Milliarden für den Ausbau einer militärischen Infrastruktur aufzubringen, die künftig militärische Interventionen in anderen Ländern vorbereiten soll, statt einen deutsch-französischen Flugzeugträger zu entwickeln oder das Rüstungsgroßprojekt „Future Combat Air-System“, setzen wir auf eine große zivile humanitäre Offensive. Deutschland und Frankreich sollten die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit, für die humanitäre Hilfe und die zivile Krisenprävention deutlich erhöhen und hierfür gemeinsame Programme entwickeln.
