Meldedaten müssen besser geschützt werden

„Ich habe im Bundestag gegen das neue Meldegesetz gestimmt, da datenschutzrechtliche Aspekte nur ungenügend berücksichtigt wurden. Sowohl die kommerzielle Nutzung als auch der Zugriff durch staatliche Behörden wurden zu großzügig geregelt", erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Insbesondere die Auskunftsrechte für Bundeswehr und Religionsgemeinschaften bei den Einwohnermeldeämtern werden von mir kritisiert, ebenso wie die Tatsache, dass Bürgerinnen und Bürger jetzt ausdrücklich der Weitergabe ihrer Daten widersprechen müssen. Nachdem die schwarz-gelbe Regierungskoalition durch den öffentlichen Druck nun gezwungen wurde, einer Überarbeitung des Gesetzes zuzustimmen, muss jetzt die Gelegenheit genutzt werden, den Schutz der Meldedaten stärker gesetzlich zu verankern. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darf nicht kommerziellen, wirtschaftlichen oder sicherheitspolitischen Interessen unterworfen werden."