Ausgrenzung und Diskriminierung

Während die Bundesregierung gerne für Menschenrechte in anderen Ländern Krieg führt, nimmt sie es im eigenen Land nicht so genau damit. Die restriktive deutsche Flüchtlings- und Migrationspolitik sowie ein unzureichender Diskriminierungsschutz stehen zu dem deutschen Staatenbericht im krassen Widerspruch. Rassistische Kontrollen, Pauschalverdächtigungen, Entrechtung sowie politische und juristische Verfolgung sind für viele Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten alltägliche Erfahrungen.

Jede Form von Rassismus verstößt gegen Menschenwürde und Menschenrechte. Die Bundesregierung geht mit dem Thema Rassismus schlampig um. Das zeigt der vorgelegte Nationale Aktionsplan gegen Rassismus deutlich. (…) Nach wie vor reduziert die Bundesregierung Rassismus als Problem von Rechtsextremisten. Der Rassismus der sogenannten Mitte sowie diskriminierende und ausgrenzende Gesetze und Vorschriften wie etwa das Zuwanderungsgesetz allgemein oder das Asylbewerberleistungsgesetz, die Residenzpflicht, faktische und tatsächliche Arbeitsverbote im Konkreten stehen nicht zur Diskussion. (…)