Menschenrechtsförderer des Tages: Werner Hoyer

Wir haben die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung bisher vollkommen falsch verstanden! Doch zum Glück klärt uns nun Dr. Werner Hoyer (FDP), Staatsminister im Auswärtigen Amt, darüber auf, worum es geht. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) hatte angefragt, warum aus dem »europäischen Finanzinstrument für Demokratie und Menschenrechte« (EIDHR) zwar zahlreiche Oppositionsgruppen in den Mitgliedsländern des latein­amerikanischen Staatenbündnisses ALBA finanziert werden, jedoch keine Menschenrechtsorganisationen »aus dem Königreich Saudi-Arabien und den anderen Staaten des Golfkooperationsrates«.

Hoyer antwortete der Abgeordneten bei der Bundestagssitzung am Mittwoch, die thematischen Förderziele des EIDHR seien »die Förderung von Menschenrechten und Grundfreiheiten, die Stärkung der Zivilgesellschaft und die Umsetzung der UN-Menschenrechtsleitlinien«. Die EU stelle jährlich Listen auf, in welchen Ländern und Regionen die Förderung »Effizienz« verspreche, weil »der Spielraum für zivilgesellschaftliches Handeln« vorhanden sei, damit dort »mittels Menschenrechts- und Demokratieprojekten die Organisationsstruktur und der Einfluß der Zivilgesellschaft, zu gesellschaftlichem Wandel beizutragen gestärkt werden können«, wie es im verfriemelten Bürokratendeutsch heißt. Die ALBA-Staaten stehen auf diesen Listen, nicht jedoch Saudi-Arabien und die anderen Golfstaaten.

Die EU interveniert also dort, wo es bisher zivilgesellschaftliche Spielräume gibt, um das zu verändern. Wo dieses Ziel bereits erreicht ist, wie im Menschenrechtsparadies Saudi-Arabien, braucht man ja nichts mehr zu fördern. Das erklärt dann auch die Begeisterung der FDP für den Putsch in Honduras im vergangenen Jahr. Das war ja nur eine Reformbewegung der Zivilgesellschaft. (scha)