Merkel betreibt Wahlkampfhilfe für Erdogan

 

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich heute in Ankara mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die türkische Opposition werfe Bundeskanzlerin Merkel zu Recht vor, sagte Sevim Dagdelen vor Journalisten in Berlin, dass Merkel mit ihrer Reise in die Türkei Wahlkampfhilfe für den Staatspräsidenten Erdogan betreibe. Dagdelen kritisierte, dass die Reise quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinde. Die Öffentlichkeit habe ein Recht zu erfahren, was zwischen Erdogan und Merkel besprochen werde. Die Kanzlerin müsse der türkischen Regierung und der türkischen Öffentlichkeit deutlich machen, dass eine islamistische Diktatur, wie sie Erdogan durchsetzen will, keinen Platz in der Europäischen Union haben könne.

Noch in diesem Frühjahr will Erdogan ein Referendum über das von ihm angestrebte Präsidialsystem abhalten. Sollte es erfolgreich sein, wird die exekutive Macht allein beim Präsidenten liegen.

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