Merkel muss Erdogan-Propaganda in Deutschland stoppen

„Die Bundesregierung muss den Propagandafeldzug Erdogans in Deutschland umgehend stoppen. Bundeskanzlerin Merkel hat die politische Pflicht und die rechtlichen Möglichkeiten an der Hand, einen Werbeauftritt des türkischen Staatschefs auf deutschem Boden für die Abschaffung der Demokratie und die Einführung der Todesstrafe in der Türkei zu unterbinden“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Der Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim in Oberhausen hat auf erschreckende Weise gezeigt, wie aufgehetzt die Erdogan-Anhänger in Deutschland bereits sind. Der von Ankara aus propagierte Führerkult nimmt immer erschreckendere Ausmaße an und trägt zur weiteren Polarisierung der türkischen Community in Deutschland bei. Die Gewaltpolitik der AKP-Regierung gegenüber Andersdenkenden darf nicht in Deutschland geduldet werden.

Die Bundesregierung darf weitere Werbeveranstaltungen für Erdogans Diktatur nicht erlauben. Das Oberverwaltungsgericht Münster und das Bundesverfassungsgericht haben hier im vergangenen Sommer den rechtlichen Rahmen klar abgesteckt. Es ist Sache des Bundes zu entscheiden, ob und unter welchen Rahmenbedingungen sich ausländische Staatsoberhäupter oder Regierungsmitglieder auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im öffentlichen Raum politisch betätigen dürfen.“