Merkel ruft Ausländer zur Einbürgerung auf
Berlin (AZ) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat lange hier lebende Ausländer aufgerufen, Deutsche zu werden.
Wir möchten sehr wohl, dass mehr Menschen diesen Schritt der Einbürgerung gehen», sagte Merkel am Dienstag bei der feierlichen Einbürgerung von 16 Migranten, die erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik im Kanzleramt erfolgte. Politiker von SPD und Grünen forderten, das Einwanderungsrecht grundlegend zu überarbeiten und setzten sich für die Zulassung einer doppelten Staatsbürgerschaft ein.
Die Einbürgerungszahlen gehen seit Jahren zurück. Insgesamt leben in Deutschland rund 15 Millionen Menschen nichtdeutscher Herkunft. 6,7 Millionen sind Ausländer. 2007 bekamen 113 000 Menschen deutsche Papiere. 2008 werden es vermutlich 15 Prozent weniger sein. Deutscher kann werden, wer acht Jahre rechtmäßig hier lebt, seinen Lebensunterhalt verdient und nicht straffällig geworden ist. Unter besonderen Voraussetzungen kann die Frist verkürzt werden.
Merkel ermutigte die Neubürger, sich einzubringen. «Sie können Vertrauen haben zu diesem Land.» Die große Koalition habe der Integration sehr bewusst einen neuen Stellenwert gegeben. Deutschland habe immer wieder erlebt, dass Zuwanderung das Land bereichern könne. Merkel räumte ein, dass dies in der Vergangenheit nicht immer so gesehen worden sei. Die Migrationsbeauftragte der Regierung, Maria Böhmer (CDU), versicherte: «Die Geschichte der Zuwanderung ist Teil unserer Geschichte.»
SPD will neues Einbürgerungsrecht
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, forderte eine Revision des Einwanderungsrecht. «Wir haben ein bürokratisches Monster geschaffen», sagte er der Zeitung «Die Welt» (Mittwoch). Die Optionsregelung sei eine Zumutung. «Wir können Menschen, die seit Jahren auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, nicht abverlangen, sich für eine zu entscheiden.» Die Probleme der Doppelstaatsbürgerschaft seien massiv überschätzt.
Nach dem 2000 reformierten Staatsangehörigkeitsrecht werden in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern unter bestimmten Voraussetzung automatisch Deutsche, behalten aber die zweite Staatsbürgerschaft. Nach der Optionsregelung müssen sie sich zwischen ihrem 18. und 23. Lebensjahr für eine Staatsangehörigkeit entscheiden.
Auch die Türkische Gemeinde forderte, das Gesetz umgehend zu ändern. Ihr Vorsitzender Kenan Kolat machte verschärfte Vorschriften für den dramatischen Rückgang der Einbürgerungszahlen verantwortlich. Er trat ebenfalls dafür ein, eine doppelte Staatsbürgerschaft zu akzeptieren und verwarf das Optionsmodell. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte, das «unsinnige Optionsmodell» stürze junge Erwachsene in ungeahnte Konflikte. «In einem zusammenwachsenden Europa ist Mehrstaatlichkeit eine ohnehin schon längst weit verbreitete Realität.»
Der Integrationsminister Nordrhein-Westfalens, Armin Laschet (CDU), verteidigte die Optionsregelung: «Wer in Deutschland geboren wurde, kann auch Ja zu diesem Land sagen und sich für einen Pass entscheiden», sagte er der «Welt». Laschet regt aber an, bei der ersten Generation Zugewanderter großzügiger zu sein.
Sevim Dagdelen von der Links-Fraktion im Bundestag nannte die Hürden für Einbürgerung zu hoch. 2008 werde die Zahl der Eingebürgerten unter 100 000 liegen. Dies sei der bisherige Tiefstand seit der Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts 2000. Einbürgerungsverfahren seien viel zu lang und bürokratisch.
