Mindestlohn von CDU/CSU und SPD ist üble Diskriminierung
"Der Mindestlohn von CDU/CSU und SPD ist so löchrig wie ein Schweizer Käse. Der Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro ist nicht existenzsichernd und ausgenommen sind von diesem Mindestlohn mehr als eine Million Langzeitarbeitslose für sechs Monate, Jugendliche unter 18 ohne Ausbildung, Praktikanten zur Berufsvorbereitung, Saisonarbeiter und Zeitungsträger. So ist der Mindestlohn von einer wohlgemeinten Idee zu einem neuen Instrument der üblen Diskriminierung von Langzeitarbeitslosen und Schaffung einer neuen Niedriglohn-Reserve geworden", erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, zum heutigen Kabinettsbeschluss eines Gesetzentwurfes zum Thema Mindestlohn.
Dagdelen weiter: „Der Gesetzentwurf der Großen Koalition ist eine bodenlose Frechheit gegenüber den Menschen, die längere Zeit ohne Arbeit sind. Er ist von einer wohlgemeinten guten Idee zu einem erneuten Instrument der Diskriminierung von Langzeitarbeitslosen verkommen. Mit ihm werden sie dazu degradiert, als Niedriglohnsklaven der Unternehmer das allgemeine Lohnniveau niedrig zu halten.
Die SPD, die die Rolle der Gestalterin in der Regierung für angebliche Gerechtigkeit übernehmen wollte, hat schon wieder Wortbruch begangen und ihre Wahlversprechen nicht eingelöst. Der Mindestlohn als einheitliche Lohnuntergrenze für jede Form der Erwerbstätigkeit in ganz Deutschland wird vollkommen ad absurdum geführt. So schafft diese SPD in dieser Regierung keine dauerhaften Beschäftigungsverhältnisse. Erst recht schließt sie so keine Gerechtigkeitslücken, sondern reißt neue Lücken auf.
DIE LINKE fordert einen flächendeckenden Mindestlohn von 12 Euro ohne Ausnahmen. Wir sind die einzige Kraft im Bundestag, die wirklich für soziale Gerechtigkeit antritt, anstatt unter dem Deckmantel einer angeblich gerechteren Politik Menschen durch Ausnahmen weiter zu diskriminieren und durch die Hintertür einen Zwei-Klassen-Arbeitsmarkt einzuführen."
