Mit dieser Doppelmoral aufhören!


Sevim Dagdelen, MdB Die Linke im Gespräch mit Tobias Armbrüster

Tobias Armbrüster: Wir haben gerade wieder eine Menge gehört oder einiges zumindest über den drohenden, über einen möglichen drohenden Konflikt, Krieg in der Ukraine. Da ist ja einiges an Informationen übers Wochenende zusammengekommen, Geheimdienstinformationen aus den USA, die auch schon einen möglichen Zeitpunkt nennen, wann so eine russische Invasion losgehen könnte. Am kommenden Mittwoch könnte das diesen Informationen zufolge der Fall sein. Wir wissen, dass inzwischen mehr als 100.000 russische Soldaten rund um die Ukraine an der Grenze stehen. Heute auch noch mal ein weiterer diplomatischer Vorstoß von Olaf Scholz, der zunächst nach Kiew und dann weiterfliegt nach Moskau. Wir wollen darüber jetzt sprechen mit Sevim Dagdelen, Obfrau der Linkspartei im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages. Schönen guten Morgen, Frau Dagdelen.

Sevim Dagdelen: Schönen guten Morgen, Herr Armbrüster.

Armbrüster: Frau Dagdelen, wie groß ist die Kriegsgefahr?

Dagdelen: Ich bin immer dafür, dass man Informationen von Geheimdiensten mit Vorsicht genießt. Ich erinnere mich immer an den Irak-Krieg 2003, wo die CIA, der US-amerikanische Geheimdienst, mit Lügengeschichten über angebliche irakische Massenvernichtungswaffen einen Krieg vom Zaun gebrochen hat, die Welt wissentlich belogen haben, die USA, der Außenminister Powell im UN-Sicherheitsrat, und eine Million Tote dieser Krieg gebracht hat. Deshalb finde ich, Geheimdiensten ist nicht zu trauen. Das haben sie wiederholt bewiesen. Der französische Präsident Macron sagt selber, Russland wolle nicht angreifen. Der ukrainische Präsident Selenskij mahnt zur Ruhe und weist die Berichte der Amerikaner zurück. Insofern, denke ich, sollten wir zumindest dahinter nicht zurückfallen. Russland hat ja erklärtermaßen auch gesagt, sie wollen keinen Krieg, sondern einen Vertrag, der seine Sicherheit gewährleistet, und hat dazu zwei detaillierte Entwürfe vorgelegt, die in der Öffentlichkeit allerdings weitgehend unbekannt sind.

Armbrüster: Was machen Sie denn mit den Informationen über mehr als 100.000 russische Soldaten, die rund um die Ukraine an der Grenze stehen?

Dagdelen: Ich finde diese Truppenkonzentration bedrohlich. Sie wirkt bedrohlich und ich persönlich halte das auch für sehr gefährlich, weil man auch immer weiß, wenn es ein Pulverfass gibt, wenn es Truppenkonzentrationen gibt, dann kann irgendetwas passieren und das bringt das Pulverfass zum Explodieren. Aber wie ich sagte: Selbst der ukrainische Präsident weist ja diese Informationen von den USA über angebliche Angriffsdaten aus Russland zurück, auch der Präsident, und Russland, wie ich sagte, sagt, wir wollen hier verhandeln. Man kann es auch deuten als eine Kulisse, die aufgebaut wird seitens Russlands, um über etwas zu reden, was tiefergehend ist, nämlich diese Krise zwischen dem Westen, der NATO und Russland, und ich finde, darüber sollten wir sprechen. Einige Vorschläge Russlands enthalten weitgehende Maximalforderungen und Verhandlungsmasse für ein neues europäisches Sicherheitskonzept. Andere Vorschläge allerdings in diesen Vertragsentwürfen für gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der NATO sowie zwischen Russland und den USA sind meiner Meinung nach völlig einigungsfähig, zum Beispiel die Einrichtung von Telefon-Hotlines für eine wechselseitige Unterrichtung über militärische Übungen und Manöver. Ich finde, da spricht ja nichts dagegen. Die rote Linie, die die Russen ja gezogen haben, war ja etwas, was Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem NATO-Gipfel in Bukarest 2008 eigentlich schon gezeigt hat, was sie davon hält, nämlich dass man diese NATO-Osterweiterung stoppt, dass die Ukraine und Georgien kein Mitglied der NATO werden. Damals war es richtig, diese Entscheidung der Bundeskanzlerin Angela Merkel, und ich finde, gerade jetzt, angesichts der Spannungen mit Russland, ist es erst recht richtig und notwendig, dieses Veto von 2008 jetzt noch mal zu erneuern.

Armbrüster: Russland möchte ja, um das einmal klarzustellen, von der NATO die klare Positionierung, dass die Ukraine auf keinen Fall jemals Mitglied in der NATO werden wird, auch, dass die NATO keine weiteren Versuche in Richtung Osterweiterung unternimmt. Dieses Zugeständnis möchte es haben. Wie gefährlich wäre das denn, wenn der Westen einem Mann wie Wladimir Putin gegenüber solche weitreichenden Zugeständnisse machen würde?

Dagdelen: Zumindest muss man mal sagen, 2008 wurde das gemacht von der Bundeskanzlerin Angela Merkel und von Frankreich wurde dieses Veto gemacht, obwohl die US-Amerikaner ja den NATO-Beitritt von Ukraine und Georgien wollten. Ich fand, das war keine Position der Schwäche, sondern es war eine Position der Stärke, eine Demonstration der Stärke von Deutschland und Frankreich. Es geht doch um folgendes: Seit 1999 hat sich die NATO kontinuierlich gen Osten ausgedehnt, obwohl das im Zuge der Verhandlungen um die Wiedervereinigung Deutschlands wiederholt von führenden westlichen Politikern auch öffentlich ausgeschlossen wurde.

Armbrüster: Frau Dagdelen, kurze Unterbrechung. Sie hat sich ausgedehnt, weil verschiedene Länder gerne Mitglied werden wollten. Nicht die NATO hat sich ausgedehnt, sondern Länder haben beantragt, Mitglied in dieser Organisation zu werden.

Dagdelen: Lieber Herr Armbrüster, natürlich haben die das. Aber wissen Sie, es ist wie bei einem Taubenzüchterverein. Selbstverständlich kann jeder beitreten, aber genauso selbstverständlich entscheidet der Taubenzüchterverein über die Aufnahme neuer Mitglieder, und das wurde 2008 gemacht. Da hat man aus richtigen Gründen gesagt, wir werden die Ukraine und Georgien nicht aufnehmen. Jetzt ist es erst recht an der Zeit, dieses Veto, diese klare Aussage zu wiederholen, wenn man Entspannung möchte, wenn man deeskalieren möchte. Wir sollten auch aufhören mit dieser Doppelmoral. Bei der NATO-Erweiterung muss endlich der kategorische Imperativ von Immanuel Kant gelten: „Was Du nicht willst, was man Dir tut, das füge auch keinem anderen zu.“ Das heißt: Wenn die USA nicht wollen, dass russische Truppen an ihrer Grenze stationiert werden, dann muss das doch umgekehrt auch für Russland gelten. Ich verstehe diese Doppelmoral nicht, dass man überhaupt nicht einsieht, dass Russland sagt, wir wurden hier betrogen, wir wollen Sicherheitsgarantien, und sie wollen ja gemeinsame Sicherheit. Ich habe Ihnen ja gesagt, was in den Entwürfen unter anderem drin ist. Man möchte auch zum Beispiel die Beendigung der nuklearen Teilhabe, den Abzug der US-Atomwaffen aus Europa, sie wollen ein Verbot einer Stationierung von landgestützten Mittel- und Kurzstreckenraketen in Gebieten, die es ermöglichen, das Gebiet der anderen Vertragsparteien zu erreichen. Das sind doch Vorschläge einer Abrüstung, die sinnvoll sind. Da hat es doch überhaupt keinen Sinn zu sagen, wir wollen aber nicht hier verhandeln. Ich meine, wir müssen das Gegenüber ja ernstnehmen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Quelle: Deutschlandfunk

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