Mit ganzer Kraft für den Frieden!

Liebe Freundinnen und Freunde,

in diese Tagen erleben wir im östlichen Mittelmeer einen beispiellosen Show-Down. Die Türkei unter Staatspräsident Erdogan droht dem Nachbarn, dem EU-Mitglied Griechenland, offen mit Krieg, sollte es seine seerechtliche Hoheitszone ausdehnen. Man muss wissen, dass nach gültigem Völkerecht Griechenland sehr wohl dazu berechtigt ist.

Und die Türkei zündelt weiter. Die türkischen Erkundungsschiffe in griechischen und zyprischen Hoheitsgewässern im Östlichen Mittelmeer werden von der türkischen Kriegsmarine begleitet. Während die Türkei gemeinsam mit den USA Kriegsmanöver abhält, versichert sich Griechenland der französischen und italienischen Unterstützung, die gleichfalls Kriegsschiffe in die Region entsenden. Hintergrund ist die Auseinandersetzung um die Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer, die ein Drittel der globalen Reserven umfassen sollen und Pipeline-Durchleitungsgebiete. Gerade weil die türkische Lira im freien Fall ist und durch die Wirtschaftskrise die Zustimmung zur faschistisch-islamistischen Koalition der AKP-MHP-Türkei bröckelt, ist Erdogan darauf angewiesen, Gasreserven für sich zu reklamieren, um seinen Absturz zu verhindern. Dabei setzt Erdogan die Politik der Überfälle auf Nachbarstaaten wie Syrien und den Irak fort und lässt kein Missverständnis aufkommen, dass er zum Angriff auf Griechenland bereit ist.

Und was macht eigentlich in dieser Situation die Bundesregierung? Sie macht etwas, was zu einem Markenzeichen der Berliner Republik geworden ist. Sie liefert Waffen an alle Kontrahenten in der Region. Ja man kann sagen, die deutschen Waffenexporte, machen diesen Konflikt mit möglich.

Diese Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist zynisch und skrupellos. Diese Politik, die auf das Geschäft mit dem Tod setzt, muss endlich gestoppt werden!

Schlimm ist auch, dass die Bundesregierung in diesem Konflikt auch noch Partei nimmt. Ganz im Gegensatz zur Reisediplomatie von Außenminister Heiko Maas, der vorgibt zwischen beiden Seiten vermitteln zu wollen, steht die Bundesregierung fest an der Seite desr Autokraten Erdogans. Man muss sich das einmal vorstellen. Allein in den letzten beiden Jahren, 2018 und 2019, hat die Bundesregierung für rund 600 Millionen Euro Waffen an die Türkei liefern lassen. Heiko Maas betont ja immer wieder, dass man nach dem letzten Angriffskrieg der Türkei gegen Syrien fast nur noch für den maritimen Bereich liefere. Übersetzt heißt das: Die Bundesregierung liefert der Türkei nur noch die Waffen, die sie jetzt für den Überfall auf EU-Mitgliedsstaaten bräuchte, wie U-Boote von ThyssenKrupp.

Wir sagen von hier aus: Frau Merkel, Herr Scholz, Herr Altmaier und Herr Maas im Bundessicherheitsrat. Union und SPD im Bundestag! Stoppt endlich diese Rüstungsexporte an Erdogan!

Und ich muss sagen, an diesem Tag an dem wir an den Beginn des deutschen Überfalls auf Polen und an den Zweiten Weltkrieg erinnern. Es war doch einmal Konsens in diesem Land nach zwei verlorenen Weltkriegen, in denen deutsche Soldaten unermessliches Leid über Europa gebracht hatten, mit 50 Millionen Toten, dass die Bundeswehr, wenn nicht ganz abgeschafft, so doch zumindest nicht mehr im Ausland eingesetzt werden sollte und die Exporte von Waffen, die die Kriege in aller Welt mästen, sollten verboten werden.

Und wir müssen wieder zurück zu diesem Konsens. Wir müssen die Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen und Rüstungsexporte verbieten. Von deutschem Boden, das war und ist doch die richtige Überzeugung, soll nie mehr Krieg ausgehen. Ja, von deutschem Boden soll Frieden ausgehen. Ja, es gilt internationale Verantwortung zu übernehmen, aber warum entsenden wir Kampftruppen nach Afghanistan und Mali statt wie Kuba Ärzteteams nach Italien? Das ist doch internationale Solidarität!

Und warum helfen wir nicht anderen Ländern gerade jetzt bei der Gesundheitsversorgung und mit Medikamenten und produzieren und exportieren stattdessen immer mehr Mordwerkzeuge? Wir brauchen eine radikale Umkehr unserer Politik. Wir können doch so nicht weitermachen. Und da auch hierzulande der Wahlkampf begonnen hat, wird ja oft eingefordert, Parteien müssten ihre Regierungsfähigkeit beweisen, indem sie sich zum Kriegsführungsbündnis NATO, zu Mord und Totschlag im Ausland und zum Geschäft mit dem Tode bekennen.

Ich sage: Das ist doch grotesk! Umgekehrt wird doch ein Schuh daraus!

Wer nicht bereit ist, mit der NATO Kriege zu führen, wer Schluss macht mit dem Wirtschaftskrieg gegen Russland, wer für das Leben statt für den Tod produzieren und exportieren will, der allein ist doch regierungsfähig!

Man muss doch diese verquere Debatte einmal auf die Füße stellen.

Wenn wir uns an den 1. September 1939 erinnern, so müssen wir uns auch erinnern, wie Kriege gemacht werden, wie Kriege geschürt werden. Kriege und internationale Konflikte entstehen ja nicht von heute auf morgen, sondern Teil der Kriegsvorbereitung ist immer die Konstruktion eines Feindbildse. Wir haben das 2014 in der Krim-Krise erlebt, wo angefangen mit völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen einzelne Personen ein veritabler Wirtschaftskrieg gegen Russland aufgelegt wurde.

Und wenn es dabei um eines nicht gegangen sein konnte, war dies die Einhaltung des Völkerrechts. Denn diejenigen, die die Sezession des Kosovo völkerrechtswidrig anerkannten, waren die Gleichen, die den Fall der Krim beklagten.

Und jetzt erleben wir gegenüber China eine ähnliche Feinbildkonstruktion und die Vorbereitung eines Wirtschaftskriegs gegen das Land durch die Trump-Administration. Das Üble ist, dass diese Vorbereitung eines Wirtschaftskrieges auch noch unter Rückgriff auf rassistische Ressentiments geschieht. Trump nennt das Corona-Virus mit voller Absicht das chinesische Virus. China wird ohne jeden Beleg oder Beweis die Verantwortung für die Corona-Epidemie zugeschoben.

China, noch vor Russland genannt, ist für die US-Administration jetzt der Gegner Nummer 1 in der Welt. Gegen die Volksrepublik werden alle Mittel eingesetzt – von der militärischen Drohkulisse über wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen bis zum Versuch der diplomatischen Isolierung.

In der Öffentlichkeit der europäischen Länder wird enormer Druck aufgebaut, auch auf diese Politik der Konfrontation einzuschwenken. Deutschland gilt dabei als Schlüsselland, da die Volksrepublik seit vier Jahren mit einem Volumen von über 200 Milliarden Euro noch vor den USA der größte Handelspartner Deutschlands ist. Eine Zerstörung der deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen, so das offensichtliche Kalkül aus Washington, würde erheblich zu einer Schwächung der Machtposition Beijings beitragen.

Wo die pazifischen Verbündeten aufgerufen sind, ihren Beitrag zu leisten, will Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Deutschland nicht zurückstehen lassen. In einer Grundsatzrede an der Hochschule der Bundeswehr in München Ende 2019 gab die CDU-Vorsitzende den Kurs Richtung China aus. „Unsere Partner im Indo-Pazifischen Raum – allen voran Australien, Japan und Südkorea, aber auch Indien – fühlen sich von Chinas Machtanspruch zunehmend bedrängt. Sie wünschen sich ein klares Zeichen der Solidarität. Für geltendes internationales Recht, für unversehrtes Territorium, für freie Schifffahrt. Es ist an der Zeit, dass Deutschland auch ein solches Zeichen setzt, indem wir mit unseren Verbündeten Präsenz in der Region zeigen.“

Ich frage mich, ist dies wirklich der grundgesetzliche Auftrag der Bundeswehr, im südchinesischen Meer Flagge zu zeigen? Es ist schlimm, wie man uns in eine Konfrontation mit China hineintreiben will. Das dürfen wir nicht zulassen.

Wer mit chinesischen Politikerinnen und Politikern spricht, wird feststellen, dass – selbst wenn es eigene Kritik an Missständen im Land gibt – Belehrungen aus dem Westen eine geradezu allergische Reaktion auslösen. Gerade Angriffe auf die territoriale Integrität Chinas durch die Unterstützung von Unabhängigkeitsbewegungen werden in Beijing historisch klar als neokolonialer Angriff eingeordnet. Es dürfte Frau Kramp-Karrenbauer überraschen, die deutsche Vergangenheit ist in China vielen präsent. Insbesondere die „Hunnenrede“ Kaiser Wilhelms II. gilt über alle Anschauungsgrenzen hinweg als Beispiel für rassistischen Kolonialismus.

In Deutschland dagegen erntet man oft nur ungläubiges Staunen, wenn man an diese unrühmliche Phase der deutsch-chinesischen Beziehungen erinnert.

Am 27. Juli 1900 hielt Kaiser Wilhelm II. bei der Ausschiffung der deutschen Truppen in Bremerhaven seine berüchtigte „Hunnenrede“ mit der Maßgabe: „Kommt ihr vor den Feind, so wird derselbe geschlagen! Pardon wird nicht gegeben! Gefangene werden nicht gemacht! Wer euch in die Hände fällt, sei euch verfallen! Wie vor tausend Jahren die Hunnen unter ihrem König Etzel sich einen Namen gemacht, der sie noch jetzt in Überlieferung und Märchen gewaltig erscheinen läßt, so möge der Name Deutscher in China auf 1.000 Jahre durch euch in einer Weise bestätigt werden, daß es niemals wieder ein Chinese wagt, einen Deutschen scheel anzusehen.“

Und während Großbritannien in der Folge Hongkong von China als Pachtgebiet und Kronkolonie erhielt, pachtete Deutschland 1898 das Gebiet Kiautschou (Jiaozhou). Für die einheimische Bevölkerung dort galt eine „Chinesenordnung“, während für die Europäer deutsches Recht angewandt wurde.

Und wer abwinkt, das sei doch alles Vergangenheit und lange her, der muss sich nur die Straßennamen in Berlin anschauen, die weiter nach dem damaligen Schlächter benannt sind oder nach Hannover fahren, wo der Massenmörder Waldersee mit einer Statue geehrt wird.

Es steht zu erwarten, dass das China-Bashing in nächster Zeit enorm zunehmen wird, um stufenweise zu einem harten einseitigen und völkerrechtswidrigen Sanktionsregime gegen die Volksrepublik zu kommen. Ziel ist nicht etwa eine Verbesserung der Menschenrechtslage in China. Egon Bahr sagte einmal ganz aufrichtig: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“

Die Politik der Nadelstiche soll vielmehr den politisch-ökonomischen Aufstieg des Landes vom vormaligen Kolonialsubjekt des Westens zu einem Akteur auf Augenhöhe stoppen oder zumindest verlangsamen. Dafür soll die Öffentlichkeit mobilisiert werden.

So bitter es klingt, es gehört zu dieser Mobilisierung für imperialistische Ziele, dass die Statuen von Massenmördern im antichinesischen Kolonialkrieg in Deutschland weiter unberührt auf ihren Sockeln stehen und man sich darüber ausschweigt, während zurecht das Schleifen von Denkmälern, die an die Exponenten der US-amerikanischen Sklavenhaltergesellschaft erinnern, laut beklatscht wird.

Wann, wenn nicht jetzt aber wäre die Zeit, mit der kolonialen Vergangenheit Deutschlands und deren Ehrungen zu brechen, und sich dem antichinesischen Wirtschaftskrieg der Trump-Administration zu verweigern?

Wenn der 1. September eines lehrt, heißt dies auch, sich der Konstruktion von Feindbildern zu verweigern und auf Kooperation statt auf Säbelrasseln und Drohungen zu setzen.

Setzen wir uns dafür ein! Mit ganzer Kraft! Für den Frieden!

 

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