Mitbestimmung erweitern

BOCHUM "Nokia ist überall. Was tun?" – so lautet das Motto der Konferenz, zu der "Die Linke" am Samstag in das Jahrhunderthaus geladen hatte. Dass Nokia und Co. überall sind, dazu habe die europäische (Subventions-) Politik und auch die Arbeit der Bundesregierung maßgeblich beigetragen.

"Der Fall Nokia wirft ein Licht in das Eingemachte des Kapitalismus", erklärte Sahra Wagenknecht aus dem Parteivorstand der Linken. Es sei ein gutes Beispiel für deregulierten Kapitalismus. "Alles ist politisch so eingerichtet worden, dass die Unternehmen mit dem Fluss des Geldes von Land zu Land ziehen können." Sie empfand es als "Heuchelei", dass die Politik nun so täte, als sei sie davon völlig überrascht.

"Wenn Belegschaften mitbestimmen könnten, dann würden sie auch Einfluss nehmen", erklärte MdB Herbert Schui, "wenn dann noch Subventionen vergeben werden, wenn die Politik ein Mitbestimmungsrecht im Unternehmen erhält, würden solche Fälle wie Nokia nicht mehr passieren." Deshalb sollten Subventionen nur noch mit entsprechenden Auflagen vergeben werden. "Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die Finanzmittel aus Steuergeldern bereit gestellt werden."

Umfrage

In einer Umfrage in 120 europäischen Unternehmen habe sich gezeigt, dass die Mitarbeiterbestimmung nur etwa bei zwölf Prozent der Entscheidungen berücksichtigt oder eingefordert werde. "Das ist doch beschämend", befand Michael Hermund, DGB-Vorsitzender Region Ruhr-Mark. Es müsse ein Gesetz geben, dass Massenentlassungen verbietet, solange das Unternehmen Gewinne mache. Zwar stünden diese Überlegungen noch am Anfang, aber: "Die europäischen Richtlinien lassen konkretere Gesetze zu, um die Arbeitnehmer zu schützen und die Mitbestimmung zu erweitern. Das werden wir nutzen", fragte Sevim Dagdelen, MdB. Als ärgerlich bezeichnete Schui die derzeitige Situation: "Bei niedrigen Löhnen sinkt die Kaufkraft und das gefährdet Arbeitsplätze. Bei hohen Löhnen wandern die Unternehmen ab," resümierte er. Und nun? Ginge es nach ihm, "sollten wir auf die Karte hoher Lohn, und Tarifkonflikte setzen". Damit sich die Situation nachhaltig verbessern lässt.