Mitspracherecht nichtnuklearer NATO-Staaten in Nuklearfragen der NATO
Inwieweit haben die NATO-Staaten, die sich im Gegensatz zu Belgien, Italien, den Niederlanden und Deutschland nicht an der technischen nuklearen Teilhabe (nichtnukleare NATO-Staaten stellen Stützpunkte, Flugzeuge und Personal und Piloten für den Einsatz von Atomwaffen zur Verfügung) beteiligen, sondern ausschließlich an der politischen nuklearen Teilhabe (Teilnahme von nichtnuklearen NATO-Staaten an der nuklearen Planungsgruppe der NATO, wo Einsatzplanung, Strategie und Stationierung von Atomwaffen diskutiert werden) keine Mitsprache in Nuklearfragen der NATO (dpa vom 15. Mai 2020), und inwieweit haben nach Kenntnis der Bundesregierung NATO-Staaten, die einen vollständigen Abzug von Atomwaffen aus dem Hoheitsgebiet umgesetzt haben (wie Kanada, Griechenland und die Türkei) und somit aus der technischen nuklearen Teilhabe ausgeschieden sind, weniger Möglichkeiten als vorher, über die Teilnahme an Beratungen des Bündnisses über die nukleare Doktrin der NATO Einfluss auf diese zu nehmen (www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomwaffen/20-05-05_tornado-nachfolge_final.pdf, S. 9)?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Thomas Silberhorn auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Die Bundesregierung nimmt die Fragestellung zur Kenntnis. Darin enthaltene Aussagen oder Darstellungen bestätigt die Bundesregierung aber ausdrücklich nicht.
Die Informationspolitik hinsichtlich der Nuklearstreitkräfte der NATO unterliegt aus Sicherheitsgründen den verpflichtenden Geheimhaltungsregeln des Bündnisses, an die die Bundesregierung in Kontinuität aller ihrer Vorgängerinnen gebunden ist.
Sämtliche Entscheidungen bezüglich der nuklearen Teilhabe werden in enger Abstimmung mit den Bündnispartnern in den dafür verantwortlichen Gremien getroffen.
Die Bundesregierung bekennt sich zur nuklearen Teilhabe und ihrem Beitrag, so wie im Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr formuliert. Sie bleibt über die nukleare Teilhabe in die Nuklearpolitik und die diesbezüglichen Planungen der Allianz eng eingebunden; unser substanzieller Beitrag sichert Einfluss im Bündnis.
Die Bundesregierung hat sich dabei über Jahrzehnte für eine verantwortungsvolle und glaubwürdige Nuklearpolitik der Allianz eingesetzt.
