Modernisierung von Kraftwerken und Ausbau der Stromnetze im Irak durch deutsche multinationale Unternehmen
Inwieweit ist die Zusicherung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel an den Irak, Deutschland werde weiterhin bei der Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte helfen, vor dem Hintergrund zu sehen, dass am Rande des Treffens von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit dem irakischen Regierungschef Adil Abd al-Mahdi in Berlin Siemens-Chef Joe Kaeser und der zuständige irakische Minister eine Rahmenvereinbarung über die Modernisierung von Kraftwerken und den Ausbau der Stromnetze unterzeichneten, die insgesamt Projekte im Wert von 14 Milliarden US-Dollar (12,5 Milliarden Euro) umfasst, wovon Siemens nach eigenen Angaben in der ersten Phase Aufträge im Wert von rund 700 Millionen Euro erhielt (AFP vom 1. Mai 2019), und Siemens damit ein wichtiger Schritt im Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem US-Rivalen General Electric gelang (www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/siemens-sichert-sich-energie-auftraege-im-irakmilliardenumsaetze-moeglich-a-1265210.html), und inwieweit sieht die Bundesregierung im „Fähigkeitsaufbau im Irak“ im Rahmen der „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks“ (gemeinsames Schreiben vom Bundesminister des Auswärtigen, Heiko Maas, und der Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen, zum deutschen Beitrag zum Fähigkeitsaufbau der regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte vom 30. April 2019) eine analoge Strategie zu dem America-First-Prinzip – nach Auffassung der Fragestellerin eine Art der Durchsetzung des Germany First zur Unterstützung von Siemens mit seiner kriselnden Kraftwerkssparte mit Überkapazitäten bei Großturbinen und Problemen mit dem generellen Strukturwandel der Energieversorgung hin zu erneuerbaren Energien im weltweiten Wettbewerb multinationaler Unternehmen (www.tagesspiegel.de/wirtschaft/nach-streit-um-auftrag-siemensteilt-sich-milliarden-auftrag-im-irak-voraussichtlich-mitge/23212250.html)?
Antwort des Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Die Bundesregierung unterstützt Irak im Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ seit 2015 und setzt seine Unterstützung zur umfassenden Stabilisierung Iraks wie durch den Bundestag zuletzt im Oktober 2018 beschlossen fort. Die Ausbildungsunterstützung erfolgt im Rahmen des geltenden Mandats des Bundestages zur „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks“ und mit nachdrücklicher Zustimmung der irakischen Regierung sowie des irakischen Parlaments. Sie leistet einen wichtigen Beitrag dazu, die regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte perspektivisch in die Lage zu versetzen, ihrer Sicherheitsverantwortung selbst gerecht zu werden. Sie bildet somit auch eine notwendige Grundlage für die Umsetzung ziviler Maßnahmen:
Deutschland ist in Irak wie in kaum einem anderen Land der Region umfassend engagiert, etwa mit humanitärer Hilfe, Stabilisierung und Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesregierung hat sich damit seit 2014 mit mehr als 1,7 Milliarden Euro engagiert und will Irak auch weiterhin unterstützen. Durch dieses Engagement konnten bislang über 4 Millionen Binnenvertriebene in ihre Heimatorte zurückkehren. Die humanitäre Hilfe versorgt die noch verbliebenen 1,7 Millionen Binnenvertriebenen, Gastgemeinden und vulnerable Rückkehrer in den Bereichen Schutz, Gesundheit, Wasser-, Sanitär- und Hygieneversorgung und Unterkünfte.
Für die Zukunft Iraks ist auch die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Landes entscheidend. Die irakische Bevölkerung braucht Arbeitsplätze, braucht tragfähige Lebensgrundlagen. Dazu gehört eine verlässliche Energieversorgung. Deutsche Unternehmen leisten hier einen wichtigen Beitrag und sind für Irak attraktive Partner.
Die Ausbildungsunterstützung auf Grundlage des Bundestagsmandats ist nicht an diesen Beitrag gekoppelt.
