Mögliche Beschäftigung von Uwe Mundlos und Beate Zschäpe in einem Unternehmen eines Vertrauensmanns des Verfassungsschutzes

Nachfrage von MdB Sevim Dağdelen auf Frage 36 des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sevim Dağdelen (DIE LINKE):

Vielen Dank. – Ich möchte es Ihnen leicht machen, Herr Schröder. Die Frage des Kollegen Ströbele war ja, seit wann der Bundesregierung der Sachverhalt oder der Verdacht bekannt war. Sie haben sich darauf zurückgezogen, dass man doch erst einmal das Ermittlungsverfahren abwarten müsse. Ich möchte die Frage anders formulieren und Ihnen die Möglichkeit geben, hier Aufklärung zu betreiben und der Skepsis, die es gibt, dass es beim Thema NSU-Komplex kein Staatsversagen gab, sondern der Staat mit drinsteckt und die Aufklärung mit sabotiert, entgegenzutreten, indem Sie eine klare Antwort geben.

Ich möchte die Frage so formulieren: Seit wann ist der Bundesregierung bekannt geworden, dass Uwe Mundlos bei diesem Unternehmer, dem V-Mann, beschäftigt worden wäre? Es geht mir also nicht um die Tatsache, dass es so war, sondern um die Information. Wann ist diese Information erstmals an die Bundesregierung gelangt? Für diese Auskunft brauchen Sie nicht das Ergebnis eines Ermittlungsverfahrens und kein Ermittlungsverfahren insgesamt. Wann hat die Bundesregierung also zum ersten Mal überhaupt davon gehört?

Dr. Ole Schröder, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern:

Ich habe eben schon erklärt, dass ich hier keine Auskünfte zu sogenannten V-Personen geben kann, dass sich aber der Untersuchungsausschuss selbstverständlich bereits mit diesem Themenkomplex auseinandergesetzt hat und sich zukünftig noch damit auseinandersetzen wird.

Noch einmal: Der bestellte Ermittlungsbeauftragte, Professor von Heintschel-Heinegg, hat die Unterlagen gesichtet und dann die entsprechend relevanten Unterlagen an den Untersuchungsausschuss weitergeleitet.

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Das ist – – Ich kriege hier die Krise!)