Mögliche Lieferungen von Rüstungsgütern mit abgereichertem Uran an die Ukraine
Welche Rüstungsgüter, bei denen abgereichertes Uran („depleted uranium“, DU) Verwendung fand – wie zum Beispiel panzerbrechende Munition – wurden ggf. von Deutschland seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine an die Ukraine geliefert (bitte die entsprechenden Rüstungsgüter mit Beschreibung einschließlich Stückzahl auflisten), und inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), welche anderen NATO-Partner Deutschlands Rüstungsgüter, bei denen abgereichertes Uran („depleted uranium“, DU) Verwendung fand, an die Ukraine geliefert haben?
Antwort des Staatssekretärs Sven Giegold vom 10. Oktober 2022
Die Bunderegierung hat keine Genehmigungen für fragegegenständliche Ausfuhren erteilt.
Die Antwort auf den zweiten Teil der Frage kann nicht offen erfolgen. Die Einstufung der Antwort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach der Verschlusssachenanweisung (VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zu der Erkenntnislage des Bundesnachrichtendienstes (BND) einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer Verschlechterung der dem BND zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Diese Informationen werden daher als „VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.*
