Mögliche Unterstützung der Forderung der VN nach einer humanitären Waffenruhe im Gazastreifen durch die Bundesregierung

Unterstützt die Bundesregierung die Forderung der Vereinten Nationen nach einer humanitären Waffenruhe im Gazastreifen, wie unter anderem vom UN-Generalsekretär, von Unicef, der WHO, vom UN World Food Programme (WFP), UN Human Rights Office, UN Development Programme und UN Population Fund (Reuters vom 21. Oktober 2023) sowie auch von Papst Franziskus (Katholische Nachrichten-Agentur vom 29. Oktober 2023) gefordert?

Antwort der Staatsministerin Dr. Anna Lührmann:

Die Bundesregierung steht angesichts der von der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023 vom Gazastreifen aus begonnenen Terrorangriffe solidarisch an der Seite Israels. Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen die noch immer andauernden bewaffneten Angriffe der Hamas im Einklang mit dem Völkerrecht zu verteidigen und die eigene Bevölkerung zu
schützen.

Die Bundesregierung setzt sich im Einvernehmen mit ihren europäischen Partnern (Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 26./27. Oktober) nachdrücklich für einen kontinuierlichen, raschen und sicheren Zugang für humanitäre Hilfe nach Gaza ein und befürwortet in diesem Zusammenhang auch humanitäre Korridore und Pausen zu humanitären Zwecken.


Foto: European Union, Foreign Affairs Council – October 2023, From left to right: João GOMES CRAVINHO (Minister for Foreign Affairs, Portugal), Annalena BAERBOCK (Federal Minister for Foreign Affairs, Germany), https://newsroom.consilium.europa.eu/permalink/p172642. Unverändert.

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