Mögliche Unterstützung der USA durch Deutschland zur Absicherung einer Schutztruppe für den Norden Syriens

Inwieweit trifft es zu, dass die Bundesregierung den USA ihre Zustimmung dahin gehend signalisiert hat, die USA bei der Absicherung einer „Schutztruppe“ für den Norden Syriens im Rahmen einer Änderung (Verlängerung oder Anpassung) des Mandats für den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks (sogenannter Counter Daesh), das zum 31. Oktober 2019 ausläuft, zu unterstützen (dpa vom 30. Mai 2019), und inwieweit liegt eine nach meiner Auffassung nach dem Grundgesetz erforderliche Resolution des UN-Sicherheitsrates für dieses Vorhaben vor?

Antwort der Staatsministerin Michelle Müntefering auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):

Die Lage in Syrien war Bestandteil der Gespräche von Außenminister Pompeo mit Minister Maas am Freitag. Außenminister Pompeo hat öffentlich unterstrichen, dass die USA einer politischen Lösung des Konflikts in Syrien verpflichtet bleiben. Die Herausforderungen bleiben groß: Die Terrororganisation IS ist weiterhin nicht besiegt und bleibt trotz der bisherigen Erfolge eine Gefahr. Unser Engagement gegen IS, auch das der internationalen Anti-IS-Koalition muss weitergehen, um ein Widererstarken von IS zu verhindern und um ziviles Engagement in den befreiten Gebieten fortsetzen zu können. Dazu stehen wir in engem Austausch mit unseren Partnern innerhalb der Anti-IS-Koalition, insbesondere mit den USA. Unser gemeinsames Anliegen ist es, die erzielten Erfolge im Kampf gegen IS zu sichern.

Bundesminister Maas hat in der Pressekonferenz begrüßt, dass die Vereinigten Staaten sich entschieden haben, zunächst ihre militärische Präsenz in Syrien aufrechtzuerhalten. Die USA bemühen sich auch in Abstimmung mit Russland, der Türkei und anderen um Absprachen, um zusätzliche Spannungen in der Region zu verhindern. Diese Gespräche dauern an.

Die Bundesregierung unterstützt die internationale Anti-IS-Koalition im Rahmen des aktuellen Bundestagsmandats, unter anderem mit dem Einsatz von Bundeswehr-Tornados zu  Aufklärungszwecken sowie mit Luftbetankung, auch über Syrien. Das Mandat läuft bis Oktober dieses Jahres.

Das deutsche militärische Engagement im Rahmen der Anti-IS-Koalition erfolgt auf den im Bundestagsmandat ausgeführten völker- und verfassungsrechtlichen Grundlagen.