Möglicher Aufbau eines Netzwerks durch den türkischen Nachrichtendienst MIT sowie protürkische Organisationen in Deutschland

Inwieweit hat die Bundesregierung (auch nachrichten­dienstliche) Kenntnisse darüber, dass der türkische Nach­richtendienst MIT, die Union Europäisch-Türkischer Demo­kraten (UETD), Islamisten, die rechtsextremistischen Grauen Wölfe sowie die „Osmanen Germania“-Rocker im Südwesten Deutschlands ein Netzwerk aufgebaut haben, und inwieweit hat die Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche) Kennt­nisse darüber, dass illegale Waffenlieferungen aus der Schweiz nach Deutschland stattgefunden haben (unter anderem Ma­schinenpistolen des tschechischen Typs „Skorpion“), deren Empfänger sowohl die Osmanen Germania als auch die Ro­ckergruppe Hells Angels waren (www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.die-uetd-im-suedwesten-das-netz-page1.89dd4ced-bd1d-4d1a-adf2-b99323665e52.html)?

Antwort des Parl.Staatssekretärs Dr. Günter Krings auf die Fra­ge der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE) (Drucksache 18/12501, Frage 14):

Der Bundesregierung liegen keine über die Pressebe­richterstattung hinausgehenden Informationen zu einem angeblichen Netzwerk im Sinne der Fragestellung vor. Bislang konnten lediglich Hinweise auf einzelne Ver­bindungen zwischen den genannten Organisationen er­langt werden. Die Mitglieder des „Osmanen Germania BC“ sind überwiegend dem türkisch-nationalistischen Spektrum zuzuordnen. Einzelpersonen können der tür­kisch-rechtsextremen Ülkücü-Bewegung zugeordnet werden, andere wiederum unterhalten lediglich Kenn­verhältnisse. Zudem sind der Bundesregierung einzelne Verbindungen zwischen der UETD und dem „Osmanen Germania BC“ bekannt. So waren Mitglieder des „Os­manen Germania BC“ bereits als Sicherheitspersonal für UETD-Veranstaltungen tätig. Einzelne Führungsper­sonen des „Osmanen Germania BC“ unterhalten zudem Kontakte zu UETD-Funktionären.

Die Bundesregierung hat die genannten Gruppierun­gen und deren Aktivitäten auf deutschem Boden fest im Blick. Wir werden es nicht zulassen, dass von diesen Gruppierungen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht.

Der Bundesregierung liegen im Übrigen keine Er­kenntnisse über die in der Presseberichterstattung er­wähnte vermeintliche Waffenlieferung aus der Schweiz nach Deutschland vor.