Möglicher Aufbau eines Netzwerks durch den türkischen Nachrichtendienst MIT sowie protürkische Organisationen in Deutschland
Inwieweit hat die Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche) Kenntnisse darüber, dass der türkische Nachrichtendienst MIT, die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), Islamisten, die rechtsextremistischen Grauen Wölfe sowie die „Osmanen Germania“-Rocker im Südwesten Deutschlands ein Netzwerk aufgebaut haben, und inwieweit hat die Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche) Kenntnisse darüber, dass illegale Waffenlieferungen aus der Schweiz nach Deutschland stattgefunden haben (unter anderem Maschinenpistolen des tschechischen Typs „Skorpion“), deren Empfänger sowohl die Osmanen Germania als auch die Rockergruppe Hells Angels waren (www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.die-uetd-im-suedwesten-das-netz-page1.89dd4ced-bd1d-4d1a-adf2-b99323665e52.html)?
Antwort des Parl.Staatssekretärs Dr. Günter Krings auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE) (Drucksache 18/12501, Frage 14):
Der Bundesregierung liegen keine über die Presseberichterstattung hinausgehenden Informationen zu einem angeblichen Netzwerk im Sinne der Fragestellung vor. Bislang konnten lediglich Hinweise auf einzelne Verbindungen zwischen den genannten Organisationen erlangt werden. Die Mitglieder des „Osmanen Germania BC“ sind überwiegend dem türkisch-nationalistischen Spektrum zuzuordnen. Einzelpersonen können der türkisch-rechtsextremen Ülkücü-Bewegung zugeordnet werden, andere wiederum unterhalten lediglich Kennverhältnisse. Zudem sind der Bundesregierung einzelne Verbindungen zwischen der UETD und dem „Osmanen Germania BC“ bekannt. So waren Mitglieder des „Osmanen Germania BC“ bereits als Sicherheitspersonal für UETD-Veranstaltungen tätig. Einzelne Führungspersonen des „Osmanen Germania BC“ unterhalten zudem Kontakte zu UETD-Funktionären.
Die Bundesregierung hat die genannten Gruppierungen und deren Aktivitäten auf deutschem Boden fest im Blick. Wir werden es nicht zulassen, dass von diesen Gruppierungen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht.
Der Bundesregierung liegen im Übrigen keine Erkenntnisse über die in der Presseberichterstattung erwähnte vermeintliche Waffenlieferung aus der Schweiz nach Deutschland vor.
