Möglicher Rechtsextremismus und Antisemitismus beim Panzergrenadierbataillon 92 der Bundeswehr
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse, dass es sich bei den rechtsextremistischen und antisemitischen Umtrieben in dem an der Mission Enhanced Forward Presence als Teil der Nato -Abschreckung gegenüber Russland eingesetzten Panzergrenadierlehrbataillon 92 aus Munster sowie den dortigen Fehlbeständen an Munition – vor dem Hintergrund der Vorgänge beim Kommando Spezialkräfte – ganz im Sinne des Ergebnisses der Untersuchung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestags vom Dezember 2020, wonach auch in der Bundeswehr nicht „eine Reihe von Beschäftigten mit rechtsextremistischem – auch gewaltorientiertem – Gedankengut“ tätig sind (www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextreme-netzwerke-in-der-bundeswehr17097563.html), nicht um singuläre Ereignisse in der Bundeswehr handelt (www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehrlitauen-akk-1.5324543), und hat die Bundesregierung Kenntnisse, dass es sich bei den Vorgängen in Litauen um Desinformationsversuche handelt, die den Eindruck von Fehlverhalten deutscher Soldaten erwecken sollen (dpa vom 17. Juni 2021)?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Thomas Silberhorn auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Bei der Enhanced Forward Presence Battlegroup in Litauen ist es nach derzeitigem Ermittlungsstand zu nicht zu duldenden Vorfällen durch insgesamt zehn Angehörige eines deutschen Panzergrenadierzugs gekommen. Die Anschuldigungen sind schwerwiegend und nicht hinnehmbar.
Im Raum stehen auch Vorwürfe zu rechtsextremistischen und antisemitischen Verstößen. Handlungen aus diesem Phänomenbereich sind kein singuläres Ereignis in der Bundeswehr, wie die Bundesregierung zu unterschiedlichen Gelegenheiten im parlamentarischen Raum immer wieder ausgeführt hat. Das Bundesministerium der Verteidigung geht jedem einzelnen Fall mit aller Härte nach und zieht die Verantwortlichen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zur Rechenschaft.
Während eines Schießvorhabens der Enhanced Forward Presence Battlegroup Litauen im Zeitraum 1. bis 3. April 2021 wurde ein Munitionsfehl von 569 Schuss Munition für das Gewehr G36 erkannt.
Die Bundesregierung hat bisher keine Kenntnis darüber, dass es sich bei dem fraglichen Vorfall in Litauen um einen Desinformationsversuch (im Sinne einer hybriden Bedrohung) gehandelt hat.
Das Bundesministerium der Verteidigung wird dem hier in Bezug genommenen Sachverhalt in Litauen auf allen zuständigen Ebenen nachgehen. Die entsprechenden Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen und werden fortgeführt. Dies hat auch Frau Bundesministerin am Rande des NATO-Gipfels in Brüssel noch einmal sehr deutlich gemacht.
