Möglicher Verstoß gegen das Kriegsvölkerrecht durch die israelische Blockade des Gazastreifens

Sieht die Bundesregierung die nach den verbrecherischen Angriffen der Hamas von Israels Verteidigungsminister Joav Gallant am 9. Oktober 2023 verfügte Totalblockade gegen die 2,3 Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser im Gazastreifen („Es wird keinen Strom, keine Lebensmittel und keinen Treibstoff geben.“, www.berliner-zeitung.de/wirtschaftverantwortung/israel-verhaengt-blockade-gegen-gaza-keinstrom-kein-wasser-keine-lebensmittel-li.2147538) einschließlich der Abstellung der Wasserzulieferung vor dem Hintergrund angekündigter deutscher Waffen- und Munitionslieferungen an Israel vom humanitären Kriegsvölkerrecht gedeckt (www.n-tv.de/politik/UN-Gazastreifen-Belagerungverstoesst-gegen-Voelkerrecht-article24453720.html)?

Antwort des Staatsministers Dr. Tobias Lindner:

Die Bundesregierung steht angesichts der von der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023 vom Gazastreifen aus begonnenen Terrorangriffe solidarisch an der Seite Israels. Die bewaffneten Angriffe der Hamas sind durch nichts zu rechtfertigen.

Israel hat das völkerrechtlich verankerte Recht zur Selbstverteidigung gegen bewaffnete Angriffe. Das Recht zur Selbstverteidigung umfasst all diejenigen Maßnahmen, die notwendig sind, um den Angriff zu beenden und weitere Angriffe zu unterbinden. Dabei sind die Regeln des humanitären Völkerrechts zu achten, das militärische Notwendigkeiten anerkennt, gleichzeitig aber fordert, alle praktisch möglichen Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung aller Konfliktparteien zu treffen.

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