Möglicher Verstoß gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen

Mit welchem Ergebnis konnte die Bundesregierung inzwischen mittels einer durch sie von der libyschen Regierung des Nationalen Einvernehmens erbetenen Antwort bezüglich der Mitteilung sämtlicher, der Aufklärung des konkreten Sachverhalts zuträglicher Informationen prüfen, ob es sich um einen deutschen Produktursprung des durch die libysche Regierung erbeuteten MAN-Militärfahrzeug mit montiertem Pantsir-System in Tripolis (Libyen) handelt (Bundestagsdrucksache 19/25284, Frage 2f.), und inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse, dass das betreffende Fahrzeug mit aufmontiertem Pantsir-System bereits im Juni 2020 von den USA vom libyschen Flughafen Zuwara zur Airbase Ramstein in Deutschland verbracht worden sein soll (www.forbes.com/sits/pauliddon/2021/01/31/that-pantsir-s1-it-acquired-from-libya-isnt-the-first-russian-missile-system-the-us-has-gotten-its-hands-on/?sh=54c7abd0371a), so dass die Bundesregierung entsprechende Informationen zum Produktursprung des Fahrzeugs auch über ihren NATO-Bündnispartner USA hätte einholen können?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Ulrich Nußbaum vom 15. Februar 2021

Die Bundesregierung verweist auf die als „VS – VERTRAULICH“* eingestuften Informationen in der Antwort zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/25284. Weitere Informationen liegen der Bundesregierung nicht vor.

Den zweiten Fragenteil betreffend hat die Bundesregierung keine über den Inhalt des genannten Presseartikels hinausgehenden Kenntnisse.


* Die Bundesregierung hat einen Teil der Antwort als „VS – VERTRAULICH“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.

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