Mögliches Waffenembargo gegen die Türkei

Plant die Bundesregierung mit Blick auf die wiederholten völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei auf Syrien ein Waffenembargo gegen das NATO-Mitglied Türkei, das einen kompletten  Ausfuhrstopp für bereits genehmigte Rüstungslieferungen umfasst, wie auch keine weiteren Genehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungslieferungen (www.zdf.de/nachrichten/politik/tuerkei-bombenangriff-iraksyrien-kurden-100.html)?

Antwort der Staatsministerin Katja Keul auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):

Die Bundesregierung hat bereits in den vergangenen Jahren keine neuen Genehmigungen für die Ausfuhr kritischer Rüstungsgüter erteilt, die von der Türkei im Kontext des Kurdenkonflikts oder von regionalen Militäroperationen eingesetzt werden können.

Seit Mitte 2016 erfolgt eine vertiefte Einzelfallprüfung im Abgleich mit der fortlaufenden Genehmigungspraxis der EU-Mitgliedstaaten. In der Folge befinden sich die Genehmigungen auf historisch niedrigem Niveau.

Zu weiteren Maßnahmen, die im Falle künftiger Entwicklungen erforderlich werden könnten, wird die Bundesregierung heute nicht spekulieren.

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