Mögliches Treffen von Vertretern der islamistischen "Fadschr Libia" mit dem ukrainischen Außenminister im Februar 2015 hinsichtlich der Herstellung der Einsatzfähigkeit von Kampfflugzeugen aus der Gaddafi-Ära

Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob sich im Februar 2015 Vertreter der islamistischen „Fadschr Libia“ mit dem ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin in Kiew getroffen haben, weil sie mit ukrainischer Hilfe MiG-23-Kampfflugzeuge aus Muammaral-Gaddafi-Zeiten wieder einsatzfähig machen wollen (www.newsweek.com/rival-libyan-factions-travel-kiev-and-moscow-seeking-support-304879), und inwieweit sind nach Kenntnis der Bundesregierung diese Bemühungen erfolgreich gewesen vor dem Hintergrund, dass die islamistische „Fadschr Libia“ eigene Luftstreitkräfte aufgebaut zu haben scheint, die im Februar 2015 die Stadt az-Zintan bombardiert haben soll (www.nytimes.com/2015/02/18/world/middleeast/islamist-faction-in-libya-now-strikes-from-the-sky.html?_r=0) und seitdem verschiedene Luftangriffe auf Stellungen der Regierung – etwa in as-Sidr oder Ras Lanuf – geflogen sein sollen (www.reuters.com/article/2015/03/03/uslibya-security-idUSKBN0LZ0Q620150303)?

Antwort der Staatsministerin Dr. Maria Böhmer vom 7. Mai 2015

Der Bundesregierung liegen keine Informationen zu einem Treffen von Vertretern der libyschen „Operation Morgenröte“ (Fajr Libya) mit dem ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin im Februar 2015 vor.

Die Kräfte der „Operation Morgenröte“ verfügen bereits seit Mitte 2014 über militärische Luftfahrzeuge, mit denen Ziele in Zintan und ab März 2015 auch in As Sidra und Ras Lanuf bekämpft wurden. Darunter sollen sich auch mindestens zwei MiG-23 befunden haben. Presseinformationen, denen zufolge diese militärischen Luftfahrzeuge zuvor durch ukrainische Techniker instand gesetzt worden sein sollen, können von der Bundesregierung nicht bestätigt werden.