Mordanschläge auf mit Russland zusammenarbeitende Ukrainer in russisch besetzten Gebieten

Wie wertet die Bundesregierung Mordanschläge auf Ukrainer, die mit russischen Stellen in von der russischen Armee besetzten Gebieten der Ukraine zusammenarbeiten wie den vom Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, im Juni eingestandenen Sprengstoffanschlag in Cherson auf das Auto des ukrainischen Parlamentsabgeordneten Olexij Kowaljow, der verletzt überlebte (www.n-tv.de/politik/Kiew-erklaert-Abgeordneten-zum-Verraeter-article23446410.html) oder wie den von ukrainischen Stellen verübten tödlichen Autobombenanschlag im Juli auf den Ortsvorsteher Jewgeny  Junakow aus der Ortschaft Welikij Burluk in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine (www.msn.com/de-de/nachrichten/welt/russischer-ortsvorsteher-in-region-charkiw-von-autobombe-get%C3%B6tet/vi-AAZtElp), die von der ukrainischen Führung als Teil einer legitimen Selbstverteidigung gesehen (www.tagesspiegel.de/politik/partisanenkampf-gegen-kollaborateure-so-operiert-der-ukrainische-widerstand-inrussisch-besetzten-gebieten/28603282.html) und von Präsident Selenskyj ausdrücklich angedroht werden (www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/wolodymyr-selenskyj-warnt-ukrainer-vor-kollaboration-mit-russland,Szxhlqf), nach meiner Meinung aber einen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht darstellen, dem zufolge weder die Zivilbevölkerung als Ganzes noch einzelne Zivilisten angegriffen werden und Angriffe ausschließlich auf militärische Ziele gerichtet sein dürfen (www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/internationales-recht/humanitaeres-voelkerrecht/213012)?

Antwort der Staatssekretärin Susanne Baumann vom 1. September 2022

Die Bundesregierung verfügt über keine über die in der Fragestellung genannte Presseberichterstattung hinausgehenden eigenen Erkenntnisse. Sie verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.

Das könnte dich auch interessieren …