Die Palästinensische Terrororganisation Hamas als möglicher Bündnispartner in Syrien

Sevim Dağdelen (DIE LINKE):

Sieht die Bundesregierung in der palästinensischen Terrororganisation Hamas, die als Teil der Muslimbruderschaft Kriegspartei in Syrien gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad ist, einen gemäßigten bzw. moderaten Bündnispartner vor dem Hintergrund, dass die Hamas beispielsweise mit dem „Islamischen Staat“ in Ägypten zusammenarbeitet (www.washingtoninstitute.org/policy-analysis/view/hamas-and-the-islamic-state-growing-cooperation-in-the-sinai), und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus, dass es nicht zuletzt infolge der Unterstützung von Hamas auf der einen und des IS auf der anderen Seite durch die Türkei, Saudi-Arabien und Katar den Terror in dieser Größenordnung gibt, für politische, militärische und finanzielle Unterstützung durch Deutschland (www.heise.de/tp/artikel/46/46600/1.html)?

Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt:

Ich bedanke mich, Herr Präsident. – Frau Kollegin Dağdelen, Sie wissen, dass sowohl der politische als auch der militärische Arm der Hamas von der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft werden. Wir verfolgen eine sogenannte „non-contact policy“, die Hamas kommt für uns als Bündnispartner nicht infrage. Der Bundesregierung liegen auch keine Hinweise auf eine staatliche Unterstützung der Terrororganisation „Islamischer Staat“ durch Saudi-Arabien, Katar oder die Türkei vor. Die Türkei, Katar und Saudi-Arabien sind als Teil der sogenannten Anti-IS-Koalition im Antiterrorkampf aktiv. Saudi-Arabien hat im August 2014 100 Millionen US-Dollar für das VN-Antiterrorzentrum in New York gespendet.

Die Türkei tritt im Nahostfriedensprozess als Fürsprecher der Palästinenser auf. Die Hamas wird von Ankara nicht als eine Terrororganisation betrachtet. Ihr politischer Führer Chalid Maschal war wiederholt Gast der derzeitigen AKP-Regierung in der Türkei.

Quelle: Plenarprotokoll 18/148