Schulterschluss der nigerianischen Terrormiliz Boko Haram mit dem „Islamischen Staat“

Sevim Dağdelen (DIE LINKE):

Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung, dass der Chef der nigerianischen Terrormiliz Boko Haram, Abubakar Shekau, dem „Islamischen Staat“ (IS) die Treue von Boko Haram zugesichert hat (www.bbc.com/news/world-africa-31784538), sodass der Vorstoß der Terrormiliz IS in Libyen auch nach Süden insofern besonders gefährlich ist, weil hier ein Schulterschluss mit der Terrorgruppe Boko Haram droht, was die Sicherheitslage in den Nachbarländern Niger und Tschad erheblich verändert (www.nzz.ch/international/zwischen-is-und-boko-haram-droht-ein-schulterschluss-1.18672875), und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus für den Einsatz der Bundeswehr in Mali?

Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt:

Herr Präsident, ich gebe trotz meiner leichten Erkältung das Beste, wie immer. – Frau Abgeordnete Dağdelen, ich beantworte Ihre Frage für die Bundesregierung wie folgt: Nach Erkenntnissen, die der Bundesregierung vorliegen, hat die nigerianische Terrormiliz Boko Haram der Terrororganisation „Islamischer Staat“, IS, die Treue zugesichert.

Nun wissen Sie, dass es eine relativ große geografische und territoriale Distanz zwischen deren Operationsgebieten gibt. Insofern konzentriert sich die bisherige Kooperation vor allem auf die Bereiche Logistik, Finanzierung und Rekrutierung. Hier findet eine Zusammenarbeit zwischen Boko Haram und der Terrororganisation „Islamischer Staat“ statt.

Boko Haram agiert hauptsächlich mit einer regionalen Agenda und stellt insbesondere eine Bedrohung in Nigeria und in den angrenzenden Ländern dar. Eine erfolgreiche Stabilisierung Malis, über die wir in dieser Woche debattieren werden, wird – das hoffen wir zumindest – positive Auswirkungen auf die Lage im weiteren Sahelraum, bei den Nachbarn und möglicherweise auch in Libyen haben und mit dazu beitragen, eine verstärkte länderübergreifende Ausbreitung terroristischer Vereinigungen zu verhindern. Genau in diesem Zusammenhang möchte ich die Ausweitung des deutschen Engagements in der VN-Mission MINUSMA verstanden wissen.

Vizepräsident Peter Hintze:

Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin?

Sevim Dağdelen (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatsminister Roth, ich halte das für eine sehr gewagte These. Wenn der UN-Sondergesandte für Libyen, Herr Kobler, ganz klar erklärt, dass durch diese Zusammenarbeit die Gefahr einer Destabilisierung und eine Gefahr für die Sicherheit der Länder Niger und Tschad besteht, und wenn man weiß, dass Mali ein Nachbarland Nigers ist, dann ist meiner Meinung nach die These sehr steil, die Gebiete seien so weit voneinander entfernt, dass dies den Einsatz der Bundeswehr in Mali mit Sicherheit nicht tangieren wird.

Mit welcher Sicherheit können Sie ausschließen, dass die Ausbreitung des IS in der Region, auch mithilfe von Boko Haram, in irgendeiner Weise den Einsatz der Bundeswehr in Mali berühren wird? Inwieweit können Sie auch ausschließen, dass dies den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen von EUNAVFOR MED in der zweiten Phase dieses Einsatzes, der am 7. Januar dieses Jahres im Rat der Europäischen Union beschlossen worden ist, tangiert?

Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt:

Frau Abgeordnete Dağdelen, ich habe Ihnen die bisherigen Erkenntnisse der Bundesregierung geschildert. Die müssen Sie nicht teilen. Das ist Ihr gutes Recht. Ich habe darauf hingewiesen, dass es in einigen Bereichen eine Kooperation zwischen der Terrororganisation „Islamischer Staat“ und der Terrororganisation Boko Haram gibt. Aber die Befürchtungen, die Sie eben abermals zum Ausdruck gebracht haben, teilen wir derzeit nicht.

Vizepräsident Peter Hintze:

Mögen Sie noch eine Zusatzfrage stellen, Frau Dağdelen? – Bitte.

Sevim Dağdelen (DIE LINKE):

Ich habe die Antwort, die Sie vorgetragen haben, zur Kenntnis genommen. Aber ich möchte nachfragen, weil meine erste Frage insofern nicht beantwortet wurde, als Sie auf Ihre ursprüngliche Antwort hingewiesen haben.

Welche Erkenntnisse liegen Ihnen vor, um das auszuschließen? Das würde ich gerne wissen. Vielleicht sind es nachrichtendienstliche Erkenntnisse; dann können Sie sie uns gerne zukommen lassen. Welche Erkenntnisse oder Informationen liegen Ihnen vor, um eine solche Aussage zu tätigen, dass der Einsatz in Mali durch die Ausbreitung des IS in Libyen und durch die Zusammenarbeit mit Boko Haram in der Region in keinster Weise tangiert wird?

Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt:

Frau Abgeordnete Dağdelen, ich habe Ihnen geschildert, dass Boko Haram eine regionale Agenda verfolgt und dass dies eine große Gefahr für die Sicherheitslage in Nigeria und in den angrenzenden Ländern darstellt. Ich habe den Status quo beschrieben. Ich habe Ihnen die Erkenntnisse präsentiert, die uns derzeit vorliegen.

Bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Ich kann angesichts der derzeitigen Lage in der Region nicht irgendetwas kategorisch, zu 100 Prozent, ausschließen. Ich bin mir auch ziemlich sicher, dass mich die Kolleginnen und Kollegen so auch nicht verstanden haben.

Quelle: Plenarprotokoll 18/148